Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenberger zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - GRÜNER Antrag: Die FDP muss endlich auch in Hessen Farbe bekennen

„Es ist an der Zeit, dass die FDP endlich Farbe bekennt“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der heutigen Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fest. „Auch der hessische Justizminister Hahn hat diese Gleichstellung gefordert. Bisher folgen dem aber keine Taten.“

„Wenn Hahn es ernst meint, dann muss er umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen, der die rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum 1. August 2001 auch im Landesrecht gewährleistet, wie es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Sonst handelt es sich nur um hohle Worte und Schaumschlägerei.“

DIE GRÜNEN haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Unterstützung der Initiative von Bundesfamilienministerin Schröder und weiterer Unions-Bundestagabgeordneter zur Ausweitung des Ehegattensplittings unterstützt, aber darüber hinaus auch die Rückwirkung im Landesrecht und die vollständige Gleichstellung verlangt. „Die Lesben und Schwulen in Hessen werden sehr genau hinschauen, ob die hessische FDP den vollmundigen Ankündigungen ihres Ministers und Landesvorsitzenden Taten folgen oder die Lesben und Schwulen in Hessen einmal mehr aus Angst vor dem Koalitionspartner im Regen stehen lässt“, ist sich Klose sicher.

Antrag

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