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Untersuchungsausschuss EBS: Nur CDU kann angeblich Mitglieder nicht zügig benennen - GRÜNE: Soll Akteneinsicht bis nach Wiesbadener OB-Wahl verzögert werden?
Nachdem jetzt auch die FDP ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwendung von Steuergeld-Millionen für die European Business School (EBS) benannt hat, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich, dass es keine sachlichen Gründe gibt, warum der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht bereits in dieser Woche beginnen kann. „Es drängt sich der … weiterlesen
EBS ─ SPD und GRÜNE beantragen Untersuchungsausschuss
Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun … weiterlesen
Daniel May: Aktuelle Stunde – Millionengrab European Business School – unverantwortlicher Umgang der Landesregierung mit Steuergeld
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Hessischen Rechnungshofs, der letzten Freitag an uns verteilt wurde, ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der Hessischen Landesregierung. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir müssen also heute über die Förderung der European Business … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen hat sich seit 1999 daran gewöhnen müssen, dass die andernorts und auch vor 1999 üblichen Regeln von Anstand in der Politik offensichtlich hier nicht mehr in dem Maße gelten, wie wir es vorher gewohnt waren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. … weiterlesen
European Business School ─ GRÜNE: Vernichtendes Zeugnis für Schwarz-Gelb
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem Bericht des Hessischen Rechnungshofes zur Förderung der European Business School (EBS) ein „vernichtendes Zeugnis“ für die Landesregierung. DIE GRÜNEN haben die Förderung der EBS zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. „Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Unternehmen großzügig ohne ausreichende Kontrolle mit Staatsgeld gefördert, weil … weiterlesen
Skandalöse Bezuschussung der European Business School: Wer hat alles absichtlich weggesehen? GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde
Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, wer alles von der skandalösen Bezuschussungspraxis im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) gewusst und jahrelang weggesehen hat. „Die Landesregierung wird in dieser Woche zwei Gelegenheiten zur Aufklärung haben, einmal in der von uns beantragten Aktuellen Stunde und … weiterlesen
Achtung! Kurzfristige Einladung zur Pressekonferenz „European Business School“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat über das Wochenende den Bericht des Landesrechnungshofs zum Umgang der schwarz-gelben Landesregierung mit der European Business School ausgewertet. Über die Ergebnisse möchte Sie der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, informieren. Die Pressekonferenz findet statt heute, am Montag, dem 10. Dezember 2012, um 12 Uhr im Raum 307 … weiterlesen
GRÜNE zu EBS-Bericht des Rechnungshofs: Schlimme Verfehlungen der Landesregierung mit absehbar schlimmen Ergebnis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erheben nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. „Der Bericht des Rechnungshofs deckt schlimme Verfehlungen bei der Gewährung millionenschwerer Zuschüsse an die Privathochschule European Business School auf. Die Landesregierung hat offensichtlich viele Regelungen missachtet und aus ideologischer Verblendung Millionen in ein Luftschloss investiert. Die Kritikpunkte des … weiterlesen
European Business School GRÜNE kritisieren: Landesregierung handelt zu spät – Fehlentwicklung war lange erkennbar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigen ihre Kritik an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Zusammenhang mit der Förderung der European Business School (EBS). „Zwar war es richtig von Ministerin Kühne-Hörmann, die Liquiditätsplanung der EBS für 2013 zu hinterfragen und jetzt die Notbremse bei den öffentlichen Förderungen zu ziehen, sie muss sich aber die Frage gefallen lassen, … weiterlesen
European Business School – (EBS) GRÜNE: Millionen Zuschüsse in den Sand gesetzt?
In beispielloser Offenheit hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht, dass die European Business School (EBS) akut in ihrem Bestand gefährdet sei. „Die Ministerin erklärte dem Ausschuss, dass nach ihrem Kenntnisstand, die EBS im Jahr 2013 nicht liquide wäre und sie daher die Auszahlung der letzten Tranche zum Aufbau der Law … weiterlesen
