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Jürgen Frömmrich: Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor – Herr Kollege Bauer hat es schon gesagt –, der im Prinzip drei Dinge regelt: Erstens. Die Frage des Mindestalters von Wählbarkeit kommunaler Wahlbeamter sowie natürlich deren Höchstalter. Zweitens. Die Form der beamtenrechtlichen Versorgung. Herr Kollege Hahn ist darauf am Ende … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Modernisierung des Dienstrechts in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf in der Eilausfertigung auf den Tisch bekommen habe, habe ich gedacht, das funktioniert nach dem Motto: Was lange gärt, wird dick und fett. – Der Gesetzentwurf hat 400 Seiten, das war schon ein erschreckender Anblick. Herr Innenminister, Sie haben sich auch fast sieben … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Modernisierung des Dienstrechts in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was hier gestaltet wird, ist eben nicht das Beamtengesetz der Zukunft, wie Kollege Bauer deutlich zu machen versucht hat, sondern hier wird ein ganz kleines Karo gestrickt. ... weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenminister hat seinerzeit dieses Werk, das hier vorgelegt worden ist und das sich mit dem Dienstrecht beschäftigt, als große ... weiterlesen
GRÜNE: CDU und FDP legen kleinkarierten Gesetzentwurf vor – von Modernisierung des Dienstrechts kann keine Rede sein
„Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem was Innenminister Bouffier (CDU) immer als ‚große Dienstrechtsnovelle‘ angekündigt hat. Als im letzten Dezember der Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechtes vorgestellt wurde, hatten wir gehofft, uns an der Arbeit zur grundlegenden Reform des Beamtenrechts beteiligen zu können. Die von Ministerpräsident Koch eingesetzte und mit Vertretern aus CDU, SPD, … weiterlesen
