GRÜNE: CDU und FDP legen kleinkarierten Gesetzentwurf vor – von Modernisierung des Dienstrechts kann keine Rede sein

„Dieser Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem was Innenminister Bouffier (CDU) immer als ‚große Dienstrechtsnovelle‘ angekündigt hat. Als im letzten Dezember der Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechtes vorgestellt wurde, hatten wir gehofft, uns an der Arbeit zur grundlegenden Reform des Beamtenrechts beteiligen zu können. Die von Ministerpräsident Koch eingesetzte und mit Vertretern aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN besetzte Mediatorengruppe hatte beachtliches geleistet und umfängliche Vorschläge zur Zukunft des hessischen Dienstrechtes gemacht“, so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Plenardebatte.

„Wir hätten uns gewünscht, dass diese Vorschläge intensiv und offen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Gewerkschaften, dem Beamtenbund und den Schwerbehindertenvertretern diskutiert worden wären bevor man einen Gesetzentwurf einbringt. Das ist leider nicht geschehen. Es ist schon bezeichnend das Ministerpräsident Koch eine Expertenkommission einsetzt, die Vorschläge zur Zukunft des hessischen Dienstrechtes macht, und es dann noch nicht einmal für nötig hält, die Diskussion mit den Betroffenen zu suchen und eine breit angelegte Reformdebatte zu initiieren. Das ist die Fortsetzung der Personalpolitik nach Gutsherrenart aus der Zeit der CDU-Alleinregierung mit dem Unterschied, dass jetzt die FDP bei dieser personalpolitischen Geisterfahrt mit an Bord ist.“

„Der Gesetzentwurf ist in erster Linie die Umsetzung der so genannten Rente mit 67 für den Beamtenbereich. Die Erhöhung des Dienstalters wird mit dem Bericht der Mediatorengruppe gerechtfertigt. Alle weitergehenden Modernisierungsvorschläge – die auch Erleichterungen für die Beamtinnen und Beamten mit sich bringen – werden nicht umgesetzt. Wir GRÜNE haben schon im Wahlkampf und bei vielen Fachdiskussionen erklärt, dass die von der damaligen großen Koalition in Berlin beschlossene, schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit – die Rente mit 67 – auch für den Beamtenbereich übernommen werden muss, da es keine unterschiedliche Behandlung von Rentnern und Versorgungempfängern geben darf. Vollkommen unverständlich ist aber, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP jetzt den Bereich der Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus dem Reformprozess herauslösen und die vorgeschlagenen  Modernisierungselemente des Dienstrechtes auf später verschieben. Konsequenter Weise müsste an diesem Punkt beispielsweise auch diskutiert werden, die Wochenarbeitszeit der Beamten an die der Angestellten anzugleichen.“

„Dieser Gesetzentwurf von CDU und FDP ist nichts anderes als ein Versuch, die mit Vertretern aus CDU, SPD, FDP und GRÜNEN besetzte Mediatorengruppe parteipolitisch zu instrumentalisieren. Die Intention ist klar: CDU und FDP haben gar kein Interesse daran, das hessische Beamtenrecht zukunftsfähig zu machen. Der Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss. Grund dafür ist die Hoffung, die Debatte um die Erhöhung des Dienstalters aus dem Kommunalwahlkampf heraus zu halten.“

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