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Blockupy - GRÜNE: Friedliche Proteste von Gewalttätern torpediert
Der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Bedeutung auf das Recht, friedlich demonstrieren zu können. „Auf dem Römerberg haben aus Anlass der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) viele tausend Menschen dieses Recht wahrgenommen und friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert. Auch aus Sicht der GRÜNEN sind viele der Anliegen, die … weiterlesen
GRÜNE zum Parteitag der LINKEN: Wer den Politikwechsel will, muss auch Verantwortung übernehmen
„Verwundert“ äußerten sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verlauf des Parteitags der Linkspartei. Es reiche nicht aus, den Politikwechsel in Hessen immer nur rhetorisch zu beschwören, sondern man müsse auch dazu bereit sein, die Verantwortung für ein Gelingen dieses Politikwechsels zu übernehmen. „Dafür haben wir auf dem Parteitag der Linkspartei nur wenige Signale gesehen. Offenkundig strebt … weiterlesen
Staatsgerichtshof zur Schuldenbremse – GRÜNE: Linke muss sich der Realität stellen
Das heutige Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zur Klage der Fraktion die LINKE zum Zustandekommen des Erläuterungstextes anlässlich der Volksabstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Schuldenbremse rechtmäßig zustande gekommen ist und die Fraktion Die LINKE sie jetzt endlich akzeptieren sollte. „Wir … weiterlesen
Mathias Wagner: Aktuelle Stunde ─ Zusammenarbeit mit den Linken: Was gilt, Steinbrück oder Schäfer-Gümbel?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Sürmann, ich bitte Sie sehr, den Anfang Ihrer Rede noch einmal nachzulesen, wo Sie nach der sehr ernsthaften Debatte über das NPD-Verbot, die ja eine Reaktion auf die abscheulichen NSU-Morde in unserem Land ist, nahtlos eine Parallele zur Fraktion DIE LINKE hier im Hause gezogen haben. (Beifall bei … weiterlesen
Das schwarz-dunkelrote Mittwochsritual: Erst streiten wie die Kesselflicker, dann gemeinsam abstimmen
CDU und LINKE tun alles dafür, um sich aneinander ideologisch abzuarbeiten. Sachliche Argumente spielen da keine Rolle. Inzwischen läuft dieses Ritual jeden Mittwoch in einer Plenarwoche ab. Anders sei es nicht zu verstehen, dass die CDU den einzeln abgestimmten Punkt 9 des SPD-Antrags abgelehnt habe. Darin heißt es: „Der Landtag hält den Aufruf von ‚Blockupy-Frankfurt‘ allerdings für deutlich überzogen. Die Bewältigung der Euro-Krise stellt eine ungemeine Herausforderung für die Euro-Länder dar. Den Protest dagegen auf eine Stufe mit ...“ weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Hessen macht Schluss mit „Bespitzelung und politischer Diskriminierung“
Wenn man sich die Geschichte vergegenwärtigt und ein bisschen differenziert argumentiert, kann man das eine oder andere Argument einmal wirken lassen. Kollege Bauer, ich kenne Sie als jemanden, der das eigentlich auch kann. Daher hätte ich mir gewünscht, dass Sie in dieser Debatte etwas abgewogener argumentieren. ... weiterlesen
Mathias Wagner: Aktuelle Stunde: Nach Gabriels Koalitionsabsage an „DIE LINKE“: Wo steht Schäfer-Gümbel?
Wir erleben heute, dass die Fraktion, die diese Regierung trägt, nämlich die CDU, an diesem Donnerstagmorgen als wichtigstes Thema die Frage erkannt hat: „Wo steht Thorsten Schäfer-Gümbel?“ Die Fraktion, die die Regierung in diesem Land seit 13 Jahren stellt, fragt Anfang des Jahres 2012 als wichtigste Frage: „Wo steht Thorsten Schäfer-Gümbel?“ – Herr Kollege Beuth, wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich fragen: Wie können wir das Chaos im Kultusministerium beenden und mal mehr für die Schülerinnen und Schüler tun? ... weiterlesen
