Mathias Wagner: Aktuelle Stunde ─ Zusammenarbeit mit den Linken: Was gilt, Steinbrück oder Schäfer-Gümbel?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Sürmann, ich bitte Sie sehr, den Anfang Ihrer Rede noch einmal nachzulesen, wo Sie nach der sehr ernsthaften Debatte über das NPD-Verbot, die ja eine Reaktion auf die abscheulichen NSU-Morde in unserem Land ist, nahtlos eine Parallele zur Fraktion DIE LINKE hier im Hause gezogen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Lesen Sie das bitte nach, und finden Sie einen Weg, das richtigzustellen. Diese Parallele kann man nicht ziehen.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Man kann über die LINKEN denken, was man will, aber eine solche Relativierung dieser abscheulichen Morde, wie Sie sie hier vorgenommen haben, ist selbst mit dem, was aus der FDP geworden ist, nicht mehr vereinbar, Herr Kollege Sürmann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Zum zweiten Mal in diesem Jahr beschäftigt die CDU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde als wichtigste und drängendste Frage: Wo steht Schäfer-Gümbel? Was denkt Schäfer-Gümbel? Die gleiche Debatte hatten wir ja schon im Februar. Ich kann nur sagen: Wenn man selbst keine Ideen mehr hat, fragt man sich, was andere denken. Das ist ja ein ganz sympathischer Zug.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion sehr ernsthaft: Was würden Sie in diesem Hessischen Landtag eigentlich machen, wenn es die LINKEN nicht gäbe?

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe von der CDU)

Herr Dr. Wagner, wie glaubwürdig ist denn Ihr angeblicher Kampf gegen die Fraktion DIE LINKE, wenn Sie jede Gelegenheit nutzen, diese Fraktion aufzuwerten?

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU)

Ist Ihr Ziel wirklich, die LINKE aus dem Landtag herauszuhalten, wie Sie hier mit hoch moralischen Argumenten vortragen, oder geht es Ihnen darum, dass die LINKEN hier im Landtag sind, weil Sie glauben, dass sie dadurch einen parteipolitischen Vorteil haben? Das sind doch spannende Fragen.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU)

Der Generalsekretär der CDU hat hier mit – für seine Verhältnisse – großem Pathos vorgetragen, weshalb er die LINKEN aus dem Landtag heraushalten will und warum das zur Rettung des Abendlandes unbedingt notwendig ist. Wenn der Ministerpräsident dann aber glaubt, durch Hinweis auf einen Redebeitrag einer Abgeordneten der LINKEN den Sozis eins auswischen zu können, dann ist das alles gerade egal, dann wertet man die LINKEN halt wieder auf. Das, was Sie von der CDU hier machen, ist doch nicht glaubwürdig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist die einfache Antwort auf die Frage, was die CDU in Hessen machen würde, wenn es die LINKEN nicht gäbe:

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie brauchen sie doch!)

Herr Dr. Wagner, Sie würden die LINKEN in unserem Land erfinden, wenn es sie noch nicht gäbe, weil Sie glauben, davon einen Vorteil zu haben.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der Kollege Sürmann hat wieder einmal das Gespenst des Kommunismus beschrieben, das an diesem kalten Tage durch den Landtag marodiert. Herr Kollege Sürmann, wissen Sie, wovor die Leute wirklich Angst haben? Dass Leute wie Sie und Ihre Partei weiterhin etwas in unserem Land zu sagen haben.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Es ist unglaublich, eine demokratische Partei mit Kommunisten zu vergleichen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Davor haben die Leute wirklich Angst. Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an. Wenn Sie glauben, dass das Schwarzer-Peter-Spiel „Wer hat Angst vorm roten Mann in Gestalt von Willi van Ooyen?“ funktioniert, dann schauen wir uns doch einmal die Zahlen an. Herr Kollege Sürmann, wer ist denn der unbeliebteste Politiker in der Bundesrepublik Deutschland? Wer ist der zweitunbeliebteste Politiker in Deutschland? Und wer ist der drittunbeliebteste Politiker in der Bundesrepublik Deutschland?

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Der drittunbeliebteste ist Gregor Gysi. Der zweitunbeliebteste ist Rainer Brüderle. Und der allerunbeliebteste ist das Unglückskind aus Niedersachsen, Philipp Rösler. Da wird doch klar, vor wem die Leute Angst haben, wen die Leute nicht mehr haben wollen, Herr Kollege Sürmann.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): So ein Unsinn!)

Der Generalsekretär der CDU hat kritisiert, dass Herr Schäfer-Gümbel vom Kanzlerkandidaten der SPD in sein Beratungsteam aufgenommen wurde.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Herr Kollege Beuth, ich glaube, auch Ihnen als Generalsekretär täte Beratung ganz gut.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Beuth (CDU): Ich habe ihm gratuliert!)

Vielleicht täte Ihnen auch die Beratung durch Herrn Schäfer-Gümbel gut, wenn Sie diese annehmen können. Denn dem Generalsekretär, der 40 Jahre alte Plakate herausholt, dem fällt wirklich gar nichts mehr ein, Herr Kollege Beuth.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Spielen Sie das Spiel „Wer hat Angst vorm roten Willi“ daheim, spielen Sie es in Ihren Koalitionsrunden, aber bitte verschonen Sie den Hessischen Landtag damit.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Her Kollege Wagner.