Mathias Wagner: Aktuelle Stunde: Nach Gabriels Koalitionsabsage an „DIE LINKE“: Wo steht Schäfer-Gümbel?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Beuth, eine Bemerkung vorab: Manchmal tut auch einer Fünfminutenrede ein zweites Argument ganz gut.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir erleben heute, dass die Fraktion, die diese Regierung trägt, nämlich die CDU, an diesem Donnerstagmorgen als wichtigstes Thema die Frage erkannt hat: „Wo steht Thorsten Schäfer-Gümbel?“ Die Fraktion, die die Regierung in diesem Land seit 13 Jahren stellt, fragt Anfang des Jahres 2012 als wichtigste Frage: „Wo steht Thorsten Schäfer-Gümbel?“ – Herr Kollege Beuth, wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich fragen: Wie können wir das Chaos im Kultusministerium beenden und mal mehr für die Schülerinnen und Schüler tun?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir hätten uns von einer Regierungsfraktion gewünscht, dass sie fragt: Wie können wir für besseren Klima- und Umweltschutz sorgen?

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Wir hätten uns von einer Fraktion, die dieses Land regiert, gewünscht, dass sie fragt: Wie können wir sozialen Zusammenhalt in unserem Land organisieren, damit niemand mehr durchs soziale Netz fällt?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen, wo Thorsten Schäfer-Gümbel steht, zeigt doch: Ihnen fällt überhaupt nichts mehr ein, wie Sie dieses Land gestalten wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Stattdessen geht an diesem kalten Donnerstagmorgen das Gespenst des Kommunismus wieder durch dieses Haus.

(Unruhe bei der CDU und der FDP)

Jetzt aber ernsthaft – der geschätzte Kollege Willi van Ooyen ist nicht da –: Herr Kollege Beuth, wollen Sie wirklich Willi van Ooyen zum Gespenst des Kommunismus im Hessischen Landtag erklären, vor dem alle erzittern, von dem alle bedroht sind und von dem eine reale Gefahr ausgeht? – Das glauben Sie doch selbst nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dann sehen Sie Willi van Ooyen, dieses Gespenst, durch die Flure des Landtags marodieren, und Peter Beuth ruft seinen Ministerpräsidenten und CDU-Parteivorsitzenden an und sagt: „Volker, hör die Signale.“ „Auf zum letzten Gefecht!“ – Fällt Ihnen eigentlich gar nichts mehr ein, Herr Kollege Beuth?

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Kollege Beuth, jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Dienen Sie eigentlich Ihrem Ziel? – Sie sagen, Sie wollten, dass die LINKE nicht mehr dem Hessischen Landtag angehöre. Da sind wir vielleicht sogar noch einer Meinung. Das entscheiden aber weder Sie noch wir, sondern die Wählerinnen und Wähler. Ich frage Sie noch einmal: Dienen Sie Ihrem Ziel? – Herr Kollege Beuth, glauben Sie wirklich, dass diese Gruppe, so wie sie sich bisher im Hessischen Landtag dargestellt hat, es allein noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde schafft? Glauben Sie das ernsthaft, oder sind nicht Sie, Herr Dr. Wagner, mit den Debatten, die Sie hier führen, der beste Wahlkampfhelfer der LINKEN?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der SPD)

Vor dem Gespenst des Kommunismus in Gestalt von Willi van Ooyen habe ich keine Angst. Wenn es aber jemand schafft, DIE LINKE in Hessen über 5 Prozent zu bringen, dann ist es die hessische CDU, unterstützt vom Verfassungsschutz, meine Damen und Herren. Das werden diejenigen sein, die DIE LINKE über 5 Prozent bringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Dr. Wagner, dienen Sie damit Ihrem Ziel? – Fragen Sie sich das wirklich. Schauen Sie einmal in die Reihen Ihrer Fraktion. Sie dienen Ihrem Ziel damit wirklich nicht.

Herr Dr. Wagner, Sie machen im Titel Ihrer Aktuellen Stunde auch eine erstaunliche Annahme, das ist Ihnen gar nicht aufgefallen, wenn Sie fragen: „Wo steht Thorsten Schäfer-Gümbel?“

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– Das geht ja nun davon aus, dass Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam mit anderen die nächste Landesregierung stellen wird. Ansonsten wäre diese Frage völlig irrelevant.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Herr Dr. Wagner, ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie davon ausgehen, dass Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam mit anderen die Landesregierung stellen wird. Herr Dr. Wagner, ich habe einen Vorschlag für Ihre nächste Aktuelle Stunde, da Ihnen zu landespolitischen Themen gar nichts mehr einfällt, diese Regierung nichts erreicht und nichts mehr vorhat. Dann müssen Sie sich keine Gedanken mehr machen. Wenn Sie eh davon ausgehen, dass Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam mit anderen die Landesregierung stellt, dann machen Sie Ihre nächste Aktuelle Stunde unter dem Titel: „CDU und FDP: Wir geben auf – Glück auf!“.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Sarah Sorge:

Vielen Dank, Herr Wagner.