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SPD und GRÜNE sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf zum Polizeieinsatz bei Frankfurter Blockupy-Demonstration – Sondersitzung Innenausschuss
Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben in einer Pressekonferenz einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 1. Juni vorgelegt und eine öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. „Wir sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf zu den Ereignissen bei Frankfurt“, sagten die beiden Innenexperten. „Nach einer … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Fragenkatalog zum Blockupy-Einsatz“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben noch viele offene Fragen in Bezug auf den Polizeieinsatz während der Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt an Innenminister Rhein (CDU). Sie haben deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag erarbeitet und eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Den Dringlichen Berichtsantrag möchten Ihnen die innenpolitische Sprecherin … weiterlesen
OSZE zu Blockupy-Demonstration – GRÜNE: Das Handeln des Innenministers schadet dem internationalen Ansehen Hessens
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Vorgehen der Polizei bei den Blockupy-Demonstrationen als Signal für Schwarz-Gelb in Hessen, endlich einzulenken. „Die Taktik des Mauerns und Verschleierns von Seiten des Innenministers in dieser Frage muss jetzt ein Ende haben. Es ist wahrlich kein … weiterlesen
Blockupy-Vorgänge im Innenausschuss – GRÜNE: Offene Fragen wurde nicht beantwortet – Rhein mauert
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht auch nach der Sitzung des Innenausschusses zu den Ereignissen rund um die Blockupy-Proteste in Frankfurt viele offene Fragen. Sie werfen Innenminister Rhein (CDU) vor, bei seinen Antworten stets im Allgemeinen geblieben zu sein und auf die schweren Vorwürfe, die von Demonstrationsbeteiligten sowie Medienvertretern erhoben werden, nicht konkret eingegangen … weiterlesen
GRÜNE: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht in der Verfassung – Rhein wird am Donnerstag viele Fragen zu beantworten haben
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, hat in einer heutigen Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass DIE GRÜNEN am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags minutiöse Aufklärung über das Geschehen während der Blockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag verlangen werden. „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus … weiterlesen
Polizeieinsatz während Blockupy-Demo – GRÜNE sehen weiterhin dringenden Aufklärungsbedarf – Wurde Polizeieinsatz für politische Inszenierung missbraucht?
Dringenden Aufklärungsbedarf über den Polizeieinsatz während der Blockupy-Demonstration sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch nach der Pressekonferenz von Innenminister Rhein (CDU). DIE GRÜNEN unterstreichen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet werden muss. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Polizeieinsatz für eine politische Inszenierung missbraucht worden sein könnte. Rhein wird im Innenausschuss … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Polizeieinsatz Blockupy“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktionsvorstand der GRÜNEN im Römer treffen sich morgen in Frankfurt zu einer gemeinsamen Sitzung. Nach den Ereignissen vom vergangenen Wochenende wird auch der Polizeieinsatz rund um die Blockupy-Demonstrationen Thema der Sitzung sein. Darüber möchten Sie im Anschluss an die Sitzung in einer Pressekonferenz … weiterlesen
Blockupy-Proteste – GRÜNE: Rhein soll im Innenausschuss berichten
Angesichts der Berichterstattung über die Blockupy-Proteste an diesem Wochenende in Frankfurt fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Stellungnahme durch Innenminister Boris Rhein (CDU). Laut Medienberichten (hr-online) habe die Polizei mehrere Hundert Demonstranten über viele Stunden eingekesselt. Die Veranstalter werden von Medienvertretern mit Angaben von hunderten Verletzten zitiert. „Uns stellen sich Fragen zum Vorgehen … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Hessen begrüßt Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass man jetzt im Landtag vor jeder Demonstration eine Grußadresse schicken muss, (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) aber das will ich nur am Rande sagen. Natürlich ist es selbstverständlich, gut und richtig – das zeichnet unser Gemeinwesen, unsere Demokratie aus –, dass … weiterlesen
