Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Hessen begrüßt Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass man jetzt im Landtag vor jeder Demonstration eine Grußadresse schicken muss,

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

aber das will ich nur am Rande sagen. Natürlich ist es selbstverständlich, gut und richtig – das zeichnet unser Gemeinwesen, unsere Demokratie aus –, dass sich Menschen friedlich unter freiem Himmel versammeln und ihre Meinung sagen dürfen. Das zeichnet uns aus; das ist grundgesetzlich geschützt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Es gilt der Grundsatz: Das muss alles friedlich passieren, und alles muss so passieren, dass man die Rechte Dritter nicht verletzt.

(Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

Dann soll bei uns jeder demonstrieren und seine Meinung frei äußern können. Das ist das Wesen unseres Grundgesetzes, und es ist das, was wir zu schützen und zu verteidigen haben. Von daher kann man es auch begrüßen, dass sich Menschen in Frankfurt zusammenfinden und dort im weitesten Sinne, was die Finanzkrise angeht, gegen die Politik der Europäischen Union demonstrieren. Das kann man natürlich begrüßen, aber alles unter friedlichen Aspekten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich das genauer anschaut, dann wird man dies alles in den Art. 5 und 8 unseres Grundgesetzes finden, aber – Herr Kollege Bauer hat es gesagt – friedlich und ohne Waffen.

Ich finde, es ist auch gut so, dass die Menschen dies tun. Es ist das, was auch wir von den Menschen haben wollen. Wir wollen, dass sich Menschen einmischen. Wir wollen, dass Menschen ihre Meinung sagen. Wir wollen eine partizipative Demokratie haben. Wenn sich so viele Menschen in Frankfurt versammeln, dann ist dies gut so, aber es muss, wie gesagt, unter friedlichen Aspekten geschehen.

Das muss einem nicht gefallen – das hat Herr Kollege Bauer eben für die CDU angedeutet –; man muss dazu, was dort passiert, nicht „hurra“ schreien. Man muss es aber akzeptieren. Das finde ich so auch richtig. Herr Kollege Dr. Wilken, ich glaube aber, dass man, wenn man solche Diskussionen führt, darauf achten muss, welchen Duktus man verwendet.

Ich finde, Sie sollten sich einmal die Überschrift Ihres Antrags anschauen. Wenn Sie von „Bankendiktatur“ und „Euroregime“ reden, dann finde ich, dass das ein Duktus ist, über den Sie noch einmal nachdenken sollten. Wenn Sie sich einmal Flugblätter der anderen Seite, nämlich der rechten Seite, der NPD, anschauen, werden Sie feststellen, dass die die gleichen Begriffe verwenden. Ich finde, das sollten Sie nicht tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich finde, dass Sie auch das, was Sie von „verordneter Kürzungspolitik“ und anderes im ersten Teil Ihres Antrags schreiben, noch einmal genauer durchlesen sollten. Es muss einem nicht gefallen, man muss nicht dahinterstehen, man kann dagegen auch demonstrieren, aber im Großen und Ganzen haben darüber demokratisch gewählte Parlamente diskutiert und entschieden. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Es muss einem nicht gefallen. Da Sie aber in einem solchen Antrag eine solche Sprache, einen solchen Duktus verwenden, sollten Sie das noch einmal genauer nachlesen, Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN.

Wogegen man überhaupt nichts sagen kann, sind die letzten beiden Sätze, die Sie in Ihrem Antrag verwenden. Dass der Landtag begrüße, dass damit der Ausdruck politischer Meinungsvielfalt zum Tragen komme. Das kann man begrüßen; auch kann man begrüßen, dass einmal darüber nachgedacht werden müsse, ob nicht im Kontext der Europäischen Union, im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, vielleicht nachgearbeitet werden muss. Das sind durchaus Dinge, die richtig sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrem Antrag steht aber so vieles drin, dem man nicht zustimmen kann. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich, dass wir uns bei Ihrem Antrag enthalten werden.

Ich habe gesagt, dass wir die Demonstrationen, die im Lande Hessen stattfinden, demnächst nicht bei jedem Plenum zu begrüßen brauchen. Das muss alles unter friedlichen Aspekten geschehen, und das muss – das sollten auch die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN zur Kenntnis nehmen – so geschehen, dass die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Daher sind die Ankündigungen, auf die es auch hinausläuft, z. B. die Europäische Zentralbank zum Erliegen zu bringen, problematisch. Darüber muss man sich einfach im Klaren sein.

Es gibt Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit Partnern in der Europäischen Union, was den besonderen Schutz der Europäischen Zentralbank angeht. Daher muss man vorsichtig sein und darf nicht so leichtfertig zu solchen Dingen aufrufen. Ich finde, das sollten Sie sich noch einmal genauer überlegen. Da werden unter Umständen die Rechte Dritter verletzt, und das ist auch mit den Art. 5 und 8 des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Von daher ist es gut, dass die Menschen ihr Recht wahrnehmen. Dass sie gegen soziale Verwerfungen demonstrieren, sich engagieren. Man muss es aber nicht mit Hurrarufen tun, und vor allen Dingen muss man es so tun, dass man sagt: Wir begrüßen es, dass es friedlich und mit vernünftigen Zielsetzungen passiert. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank.