Blockupy-Vorgänge im Innenausschuss – GRÜNE: Offene Fragen wurde nicht beantwortet – Rhein mauert

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht auch nach der Sitzung des Innenausschusses zu den Ereignissen rund um die Blockupy-Proteste in Frankfurt viele offene Fragen. Sie werfen Innenminister Rhein (CDU) vor, bei seinen Antworten stets im Allgemeinen geblieben zu sein und auf die schweren Vorwürfe, die von Demonstrationsbeteiligten sowie Medienvertretern erhoben werden, nicht konkret eingegangen zu sein. DIE GRÜNEN kündigen an, weitere Schritte zu unternehmen, um mehr Licht in die Abläufe zu bringen.

„Es wurde von niemandem bestritten, dass von der Polizei Gegenstände sichergestellt wurden. Namhafte Juristen bestreiten aber inzwischen, dass bei dem Polizeieinsatz und der stundenlangen Einkesselung von Demonstranten die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde. Das Demonstrationsrecht ist ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht. Zudem war die Demonstrationsroute vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof genehmigt worden. Inwieweit die politische Führung im Innenministerium im Vorfeld der Demonstration auf den Ablauf Einfluss genommen hat, konnte nicht geklärt werden. Der Eindruck, dass die Polizei bei diesem Einsatz politisch instrumentalisiert werden sollte, konnte nicht ausgeräumt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Da nach Berichten inzwischen vermehrt sogar aus der Polizei heraus Kritik am Verlauf des Einsatzes geäußert wird, sind diese Vorwürfe nicht so einfach abzutun wie der Innenminister es sich vorstellt. Das Verhalten der schwarz-gelben Regierung hat leider inzwischen bundesweit eine traurige Berühmtheit erreicht. Die offensichtliche Taktik, auf berechtigte Vorwürfe einfach nicht einzugehen und zu mauern, wird nicht aufgehen. Die Hessinnen und Hessen haben von dieser Arroganz schlicht die Nase voll“, so Jürgen Frömmrich.

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