SPD und GRÜNE sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf zum Polizeieinsatz bei Frankfurter Blockupy-Demonstration – Sondersitzung Innenausschuss

Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben in einer Pressekonferenz einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt  am 1. Juni vorgelegt und eine öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

„Wir sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf zu den Ereignissen bei Frankfurt“, sagten die beiden Innenexperten. „Nach einer ersten Auswertung der letzten Sitzung des Innenausschusses hat sich gezeigt, dass nicht nur zahlreiche Fragen zu dem Blockupy-Einsatz vom 1. Juni offen geblieben sind, sondern sich sogar eine Reihe weiterer Fragen ergeben haben. Hier ist Minister Rhein gefragt. Bisher wissen wir nur, was der Minister, der Landespolizeipräsident und der Frankfurter Polizeipräsident alles nicht gemacht haben und wo sie nicht gewesen sind. Für eine Einschätzung der Gesamtumstände ist es aber auch erforderlich, aufzuklären, warum die Genannten angesichts eines solchen auch international bedeutsamen Ereignisses nicht unmittelbar in die Entscheidungsabläufe eingebunden waren, wer für sie als Ansprechpartner zur Verfügung stand und sie informierte. Die Versammlungs- und die Pressefreiheit sind fundamentale Rechte einer Demokratie, deren Einschränkung nur unter außergewöhnlichen Umständen vorgenommen werden darf“, sagte die Sozialdemokratin Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Klärung dieser Fragen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dabei reicht es uns nicht, dass der Frankfurt Polizeipräsident gegenüber den politischen Gremien in Frankfurt die Beantwortung von Einzelfragen angeboten hat. Es muss nach wie vor aufgeklärt werden, wie es zu der massiven Beschränkung des Demonstrationsrechts am 1. Juni 2013 kommen konnte. Dabei ist bedeutend, aufgrund welcher Informationen und welcher Analysen sich die Polizei auf die Samstagsdemonstration vorbereitet hat und in welcher Form die politisch verantwortliche Führung im Ministerium, einschließlich des Landespolizeipräsidiums und des Polizeipräsidenten vor Ort an den vorbereitenden Überlegungen beteiligt gewesen ist. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass es keine konkrete Einbindung der politisch Verantwortlichen an den sich über neun Stunden hinziehenden Vorgänge vom 1. Juni 2013 gegeben haben soll“, so der GRÜNEN-Politiker Frömmrich.

Daraus folge, dass nicht nur das konkrete Einsatzgeschehen intensiver beleuchtet, sondern vor allem auch die Entscheidungsabläufe innerhalb der Polizeiführung und die Einbindung der politisch Verantwortlichen weiter aufgehellt werden müssten. „Wir sehen hier vor allem den Innenminister in der Pflicht und gehen davon aus, dass sich dieser bei der Beantwortung der über 50 gestellten Fragen nicht wieder hinter dem Polizeiführer vom 1. Juni 2013 oder einem anderen Laufbahnbeamten versteckt.“

Antrag

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