OSZE zu Blockupy-Demonstration – GRÜNE: Das Handeln des Innenministers schadet dem internationalen Ansehen Hessens

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Vorgehen der Polizei bei den Blockupy-Demonstrationen als Signal für Schwarz-Gelb in Hessen, endlich einzulenken. „Die Taktik des Mauerns und Verschleierns von Seiten des Innenministers in dieser Frage muss jetzt ein Ende haben. Es ist wahrlich kein üblicher Vorgang, dass eine deutsche Landesregierung von einer internationalen Friedensorganisation daran erinnert werden muss, „dass staatliche Vollzugsbehörden die Rechte und Pflichten der Medien respektieren“ müssen. Im Interesse des Ansehens Hessens in der Welt hoffen wir GRÜNEN, dass die Demonstration in Frankfurt am Samstag zeigen wird, dass die Rechte der Journalisten, aber auch der Demonstranten in Hessen anerkannt und gewürdigt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Es könne nicht sein, dass der Landesregierung nun sogar von international hochgeachteten Organisationen vor Augen geführt wird, dass ein Polizeieinsatz niemals so eskalieren darf, wie am vergangenen Wochenende und der Innenminister weiterhin verkündet, er würde jederzeit wieder so handeln. „Innenminister Rhein (CDU) muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen und den Fall aufklären, anstatt weiter Nebelkerzen zu werfen und friedliche Demonstranten zu diskreditieren. Wir GRÜNE fordern von der Landesregierung eine vollständige Aufklärung der Vorgänge.“

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