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Karin Müller: Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann möchte auch ich hier zur Kenntnis geben, dass wir diesem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen. Wir haben es im Ausschuss ausführlichst beraten. Frau Hofmann, es ist auch freigestellt, einzelne Gesetze herauszunehmen, mit ihren Fachabgeordneten zu diskutieren und dann eine Änderung der betreffenden Gesetze einzubringen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Karin Müller: Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich werde die 7,5 Minuten nicht in Anspruch nehmen. Es ist im Prinzip alles gesagt worden. Auch wir haben immer kritisiert, dass Gesetze automatisch um fünf Jahre verlängert wurden und die Evaluierung nicht sichtbar wurde. Das hat sich jetzt ein Stück weit geändert. Im Jahr 2012 ist das … weiterlesen
Andreas Jürgens: Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich habe bereits in der ersten Lesung kritisiert, dass hier 19 Gesetze aus völlig unterschiedlichen Fachrichtungen in einem Gesetzentwurf zusammengepackt sind. Wir haben genau das erlebt, was zu befürchten war: dass nämlich eine fundierte inhaltliche Diskussion in den Ausschüssen kaum möglich war. Zwar waren die Fachausschüsse Sozialpolitischer Ausschuss und Kulturpolitischer Ausschuss beteiligt, ... weiterlesen
Andreas Jürgens: Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung will 19 Gesetze, die der Minister im Einzelnen aufgelistet hat, die zum 31.12. dieses Jahres auslaufen, unverändert oder allenfalls leicht verändert verlängern. ... weiterlesen
