Karin Müller: Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann möchte auch ich hier zur Kenntnis geben, dass wir diesem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmen. Wir haben es im Ausschuss ausführlichst beraten.

Frau Hofmann, es ist auch freigestellt, einzelne Gesetze herauszunehmen, mit ihren Fachabgeordneten zu diskutieren und dann eine Änderung der betreffenden Gesetze einzubringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)