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Untersuchungsausschuss 19/3 Vergabe: GRÜNE benennen Frank-Peter Kaufmann als Obmann im neuen Untersuchungsausschuss
DIE GRÜNEN im Landtag haben ihren haushaltspolitischen Sprecher, Frank Kaufmann, als Obmann für den vom Hessischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis des Hessischen Innenministeriums benannt. Stellvertretende Mitglieder werden der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich sowie die finanzpolitische Sprecherin Sigrid Erfurth sein. „Es ist das gute Recht der Opposition, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen. Es gehöre … weiterlesen
Rechnungshof zu Flughafen Kassel-Calden. GRÜNE: Umfassende Aufklärung nötig
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend … weiterlesen
Vergabegesetz – Gesetz in Hessen stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten
DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand“, erklärt Marcus Bocklet, arbeitspolitischer Sprecher der … weiterlesen
PTLV - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unzureichende Vergabeprüfung zeigt Reformunwillen des Innenministers
Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zum Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV), die Innenminister Rhein heute vorgestellt hat, bezeichnen die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, als „vollkommen unzureichend“ und Beleg für den „Reformunwillen des Innenministers“. Nach der völlig unzureichenden Aufarbeitung der Vergaberechtsverstöße im PTLV fordern SPD und … weiterlesen
CDU-FDP Vergabegesetz - Nichts als salbungsvolle Worte
Zum heute von CDU und FDP vorgelegten Mittelstands- und Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose: „Der Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuscht auf ganzer Linie. Eine substantielle Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hieße, für eindeutige und transparente Vergaberegeln, fairen Wettbewerb und einen einheitlichen Mindestlohn zu sorgen. Stattdessen beschränkt … weiterlesen
Landesregierung ließ Niedernhausen bei rechtswidriger Auftragsvergabe gewähren GRÜNE: Rentsch mauert bei Informationen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erstaunt darüber, dass Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) bei Informationen zur offensichtlich rechtswidrigen Auftragsvergabe der Autalhalle in Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) mauert. DIE GRÜNEN fragen, was er zu verbergen hat. Auf ein Auskunftsersuchen der GRÜNEN (18/184) hatte er nur ausweichend geantwortet. DIE GRÜNEN werfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, dass sie die … weiterlesen
