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12.10.2016
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Frank Kaufmann: Landtag begrüßt Vorschlag zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Mittag sprechen wir über ein Thema, das zur Leitlinie der schwarz-grünen Politik in Hessen besonders gut passt, welches bekanntlich lautet: „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“. Ich spreche über die Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt. weiterlesen

12.10.2016
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Portraitfoto von Daniel May vor grauem Hintergrund.

Daniel May: Verbot der Benachteiligung nach den Besitzverhältnissen der Eltern an Schulen in freier Trägerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon von allen Vorrednern darauf hingewiesen worden, dass die heutige Debatte sozusagen in einer Reihe von Debatten um dieses Thema steht. Zuletzt wurde im Mai 2015 darüber debattiert, weil die SPD-Fraktion eine teilweise gleich gerichtete Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet hatte, die allerdings – das muss man dazu sagen – etwas weiter gegangen ist. weiterlesen

12.10.2016
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Eva Goldbach: Interkommunale Zusammenarbeit und freiwillige Gemeindefusionen weisen den Weg in die Zukunft

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne einmal mit der Überschrift eines Berichts in einer hessische Lokalzeitung. Sie ist erst vier Tage alt. Die Überschrift lautet: Ein unmoralisches Angebot. weiterlesen

12.10.2016
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Frank Kaufmann: Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht aus der Verantwortung nehmen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade erlebt: Wenn es schlecht läuft, zelebriere ich die große Aufregung. – Das hat der Kollege Schmitt vorgeführt, und er hat die Klaumauk-Grenze mehrfach überschritten. weiterlesen

11.10.2016
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Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will den Ball des Kollegen Rentsch aufnehmen, was die Geschmeidigkeit angeht. Ich glaube, Herr Kollege Rentsch, da sind Sie kein guter Ratgeber, was die Geschmeidigkeit angeht. weiterlesen

11.10.2016
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Portraitfoto von Martina Feldmayer vor grauem Hintergrund.

Martina Feldmayer: Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur dritten Änderung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 1986 erstmals geschlossene Vertrag zwischen dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen und dem Land Hessen war von dem Gedanken einer besonderen Verantwortung aus der Geschichte unseres Landes heraus geprägt. Jüdische Gemeinden und jüdisches Leben wurden im Nazi-Deutschland zerstört. Sie wurden fast vernichtet. Besonders deutlich wird die nationalsozialistische … weiterlesen

11.10.2016
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Portraitfoto von Marcus Bocklet vor grauem Hintergrund.

Marcus Bocklet: Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend „Fachkräfte gewinnen – Arbeitsmarkt sichern“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Fachkräftemangel komme, möchte ich Folgendes sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir geht es ganz oft so. Wenn ich der Kritik einer Rednerin oder eines Redners der SPD zuhöre, habe ich das Gefühl, dass sich die Hälfte der Kritik an die eigene Bundesregierung richtet. weiterlesen

15.09.2016
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Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Bundesfernstraßen in Hessen engagiert weiterentwickeln

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP ausdrücklich dankbar für diesen Setzpunkt, (Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil er mir Gelegenheit bietet, kurz nach der Mitte der Legislaturperiode einen Blick zurück zu werfen, aber auch einen Blick nach vorne. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie … weiterlesen

15.09.2016
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Karin Müller: Bundesfernstraßen in Hessen engagiert weiterentwickeln

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe FDP, ich wundere mich immer wieder, wie sehr Sie an Ihrer Profilbildung arbeiten und den unterschiedlichsten Abgeordneten die unterschiedlichsten Themen zuordnen. Herrn Lenders sortiere ich zwar manchmal als verkehrspolitischen Sprecher ein, aber meistens redet Herr Rentsch zu diesem Thema, während Herr Dr. Hahn die Anfragen dazu stellt. (Zuruf … weiterlesen

15.09.2016
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Aktuelle Stunde – Eva Goldbach: Kinder müssen schwimmen lernen – auch in Hessen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, über zwei Dinge sind wir uns einig. Erstens. Wir machen uns Sorgen, denn es gibt auch in Hessen tödliche Badeunfälle. Zweitens. Es können zu wenige Kinder schwimmen. Ich möchte meinem Kollegen Greilich von der FDP-Fraktion recht geben – was ich selten tue –: Wir sollten … weiterlesen

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