Vergaberechtspraxis im Ausschuss - GRÜNE: Mehr offene Fragen als Antworten der Landesregierung

„Ein Trauerspiel“ hat die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Ausschuss-Sondersitzung zur Auftragsvergabepraxis abgegeben. „Weder Minister Schäfer noch Staatssekretär Westerfeld waren in der Lage, unsere Fragen sachgerecht zu beantworten. Die Kernfragen konnten noch nicht einmal ansatzweise geklärt werden. Wir werden daher einen weiteren Berichtsantrag zu diesem Komplex einreichen, so dass die Landesregierung die gewonnene Zeit nutzen kann, sich sachkundig zu machen. Dann erwarten wir aber Detailsicherheit und keine weiteren Ausflüchte von Seiten der Landesregierung“, unterstreichen der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, und sein innenpolitischer Kollege, Jürgen Frömmrich.

Nach Auffassung der GRÜNEN ist in der Ausschusssitzung deutlich geworden, dass andere Bundesländer Aufträge zu diesen Komplexen durchaus offen ausgeschrieben haben. „Die Argumentation der Landesregierung von der Einzigartigkeit der Anbieter ging ins Leere. Einen Überblick über die Anbieterlage kann man sich nur dann machen, wenn man offen ausschreibt. Darum ist die offene Ausschreibung nach dem Vergaberecht auch die Regel. Es mutet schon merkwürdig an, dass von mehreren freihändigen Vergaben ausgerechnet ein Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates profitierte. Auch fragen wir uns, warum die Landesregierung sich nicht in der Lage sah, Fachleute der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) hinzuzuziehen. Warum mauert die Landesregierung?“, fragen die Abgeordneten der GRÜNEN.

„Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass gegen das Vergaberecht verstoßen wurde. Gerade bei der Vergabe von Folgeaufträgen sind nach gültiger Rechtslage strenge Maßstäbe anzulegen. So darf sich ein Folgeauftrag höchstens auf die Hälfte des Umfangs des Ursprungsauftrags belaufen. Dies war eindeutig nicht der Fall. Einer der wenigen Punkte, die die heutige Sitzung klar zu Tage förderte“, so Frömmrich und Klose.

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