Umstrittene Auftragsvergaben der Landesregierung - GRÜNE teilen Kritik des Bundes der Steuerzahler

Nach der gestrigen gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Innenausschuss verstärkt die GRÜNE Landtagsfraktion ihre Kritik am Vergabeverfahren der Landesregierung: „Die Landesregierung hat wiederholt Aufträge ohne Wettbewerb vergeben und dies mit vermeintlich ‚einzigartigen‘ Kenntnissen der betreffenden Firma begründet. In anderen Bundesländern sind vergleichbare Aufträge offen ausgeschrieben worden, es kamen auch andere Firmen zum Zuge, so dass diese ‚Einzigartigkeit‘ äußerst zweifelhaft ist“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, fest und teilt damit die gestern geäußerte harsche Kritik des Bundes der Steuerzahler.

„Es ist darüber hinaus auffällig, dass gleich mehrere dieser Aufträge jeweils ohne Ausschreibung an die Firmen von Walter Gora vergeben wurden, der im Vorstand des hessischen CDU-Wirtschaftsrats sitzt“, so Klose. „Gerade wenn solche personellen Verflechtungen bestehen, hätte die Landesregierung selbst ein Höchstmaß an Transparenz in der Auftragsvergabe walten lassen müssen.“

Staatssekretär Westerfeld und Minister Schäfer hatten gestern argumentiert, Gora habe durch seine vorherige Tätigkeit über ein Vorwissen verfügt, das ihn ‚einzigartig‘ im Sinne der Vergabeordnung mache. Klose urteilt: „Zu behaupten, Goras Vorwissen führe dazu, dass nur er für Folgeaufträge in Frage kommt, ist eine klassische Umgehung des Vergaberechts. So wirkt das Land daran mit, dass eine Firma, die Fachwissen auf Kosten der hessischen Steuerzahler erworben hat, ein Monopol erwirbt. Wettbewerb ist damit ausgeschlossen. Diese Argumentationskette ist absurd.“

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