Schwarzer Filz bei der Auftragsvergabe - GRÜNE: Regierung konnte Vorwürfe nicht ausräumen

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unzulässige Einflussnahme auf die Auftragsvergaben im Digitalfunkbereich durch den damaligen Sprecher des Innenministeriums und heutigen Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nicht ausräumen.

Spezial Auftragsvergaben im KGH:
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„Viele Fragen bleiben offen und die nach der Rolle des heutigen Ministerpräsidenten wurden schlicht und einfach ignoriert. Immerhin räumte Regierungssprecher Bußer erstmals ein, über die Auftragsvergabe an seinen Seligenstädter Parteifreund Georgi regelmäßig unterrichtet worden zu sein. Bisher hatte er immer behauptet, nur einen ersten Kontakt hergestellt zu haben. Die Regierung versucht weiterhin, das ganze Ausmaß der rechtswidrigen Vergabe und der Einflussnahme durch die Ministeriumsspitze zu vernebeln. Hier muss es vollständige Transparenz geben, immerhin geht es um mehrere hunderttausend Euro“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

Als „offensichtlich nachgeschoben“ wertet er die Geschichte der angeblich so wichtigen Kompetenz in Feuerwehrfragen, die der Bewerber gehabt haben müsse. „Davon war bis zum heutigen Tag nicht die Rede.“

Auch unser Thema der Woche im KGH:
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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