Rechtswidrige Auftragsvergaben der Landesregierung - GRÜNE nehmen Angebot der Akteneinsicht an: Affäre hat neue Qualität erreicht

„Der Versuch, den Beschäftigten der Hessischen Zentrale für  Datenverarbeitung (HZD) sämtliche Verantwortung für die rechtswidrig vergebenen Landesaufträge in die Schuhe zu schieben, ist gescheitert“, stellt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, fest. „Mit dem Eingeständnis des heutigen Regierungssprechers Michael Bußer, zugunsten seines Seligenstädter CDU-Parteifreundes Georgi Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen im Bereich Digitalfunk genommen zu haben, steht fest: Entgegen der Aussagen des Finanzministers vom vergangenen Donnerstag gab es parteipolitische Einflussnahmen auf die Auftragsvergaben. Damit hat die Affäre eine neue Qualität erreicht.“

In einem Brief an Finanzminister Schäfer teilt der Abgeordnete auch deshalb mit, dessen Angebot auf Einsichtnahme in das  komplette Gutachten zur Vergabeaffäre gern nachkommen zu wollen. Voraussetzung sei aber, dass den Abgeordneten auch Einsicht in die zugehörigen Original-Vergabevermerke gewehrt werden. „Das ist entscheidend, um nachvollziehen zu können, wer wann Kenntnis von den Vorgängen erhalten und welchen Einfluss auf die Vergaben genommen hat“, so Klose, der dieses Verlangen aus der Pflicht aller Abgeordneten, die Regierung zu kontrollieren, ableitet. Im Übrigen sei dies z. B. im Bereich des Wirtschaftsministeriums früher bereits problemlos gewährt worden.

Für DIE GRÜNEN sind die Aufträge an Georgi und seine überhastete Installation als Projektleiter Digitalfunk mit vielen Fragezeichen versehen: „Wiederum argumentiert die Landesregierung mit der angeblich ‚einzigartigen Qualifikation‘ des Auftragnehmers. Diesem Ausnahmetatbestand sind aber sehr enge Grenzen gesetzt“, so Klose. Alle so begründeten Aufträge hatte der von der Landesregierung selbst beauftragte Gutachter vergangene Woche als rechtsfehlerhaft eingestuft und ihre baldige Neuausschreibung empfohlen. Für Klose drängt sich die Frage auf: „Wenn Herr Dr. Georgi so ‚einzigartig qualifiziert‘ für diese Aufgabe war, warum bedurfte es dann der Kontaktvermittlung durch Herrn Bußer, um die entsprechenden Stellen auf ihn aufmerksam zu machen? Die Erklärung der Ministerien selbst ist in sich widersprüchlich.“ Klose kündigt an, dieser wie auch anderen weiterhin offenen Fragen zu dem Komplex durch einen weiteren Dringlichen Berichtsantrag nachzugehen.

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