Intransparente Auftragsvergaben der Landesregierung Warum hat Landesregierung Nebentätigkeit von Staatssekretär Westerfeld nicht angegeben?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auf weitere Ungereimtheiten bei der Vergabe von Aufträgen durch die Landesregierung gestoßen. „Nicht nur der Verzicht auf offene Ausschreibungen und die Kontakte beauftragter Unternehmen zur CDU werfen Fragen auf, sondern auch die Rolle von Staatssekretär Westerfeld in diesem Geflecht. Obwohl Staatssekretär Westerfeld Geschäftsführer des mit der IT-Ausstattung der öffentlichen Verwaltung befassten Vereins ISPRAT ist, hat die Landesregierung diese Nebentätigkeit bislang verschwiegen“, erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher, Kai Klose.

Die GRÜNEN verweisen auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/983), mit der sie Auskunft über die Nebentätigkeiten der Minister und Staatssekretäre verlangt hatten. „Die Landesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage geantwortet, Herr Westerfeld übe ‚keine Nebentätigkeit im beamtenrechtlichen Sinne’ aus. Hatte sie damals keine Kenntnis von Westerfelds Nebentätigkeit? Oder warum ist sie der Ansicht, diese Nebentätigkeit sei bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 18/983 irrelevant gewesen?“ fragt Klose.

Nach §79 (2) des Hessischen Beamtengesetzes ist die Genehmigung einer Nebentätigkeit sogar zu versagen, „wenn die Nebentätigkeit den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann; sie in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann oder die Nebentätigkeit die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflussen kann.“

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