Hessen-IT - GRÜNE fragen nach Kooperation des Landes mit CDU-Wirtschaftsrat

Anlässlich der gestrigen Anhörung des Innen- und des Wirtschaftsausschus­ses zur Korruptionsbekämpfung möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, nach welchen Kriterien die Landesregierung entscheidet, an welchen Veranstaltungen sie sich finanziell beteiligt.

Die Aktionslinie „Hessen-IT“ der Landesregierung hatte am 7. September 2010 in Schloss Vollrads eine Veranstaltung der Synergie GmbH aus Bonn „unterstützt“ (www.synergie-fachtagung.de). Als weitere Unterstützer traten der Wirtschaftsrat der CDU Deutschlands und die Valora Management Group von Prof. Gora, Vorstandsmitglied des hessischen CDU-Wirtschaftsrats, auf. „Wir wollen von der Landesregierung wissen, worin die Unterstützung des Landes bei dieser Veranstaltung bestand und in welcher Form sie mit den beiden anderen Unterstützern kooperiert hat“, erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose, seine Kleine Anfrage (s. Anlage).

„Insbesondere interessieren uns die Kriterien, anhand derer die Landesregierung entscheidet, welche Veranstaltungen sie, z.B. mit Mitteln der Hessen-IT, in vergleichbarer Art und Weise unterstützt.“ Klose verweist auf die Erfahrungen rund um die rechtswidrigen Auftragsvergaben des Landes, die DIE GRÜNEN im Herbst aufgedeckt hatten. „Nachdem die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und das Finanzministerium einräumen mussten, dass u.a. sämtliche Auftragsvergaben an die Firma Valora schnellstmöglich neu ausgeschrieben werden müssen, ist die Landesregierung aufgefordert, auch diese Zusammenarbeit transparent zu machen. Sie muss den Verdacht ausräumen, dass der CDU-Wirtschaftsrat bei derartigen Kooperationen bevorzugt in den Genuss von Landesunterstützung kommt.“

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