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23.06.2009

Herkströter geht endlich - GRÜNE für umfassende Neuordnung der Wirtschaftsförderung

Als „Eingeständnis eines fehlerhaften Verhaltens des HessenAgenturleiters Herkströter“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute bekannt gewordenen Umstand, dass dessen Vertrag nicht verlängert werden soll. „Dies ist ein überfälliger Schritt, darf jetzt aber nicht dazu führen, dass die in der vergangenen Woche ans Tageslicht gelangten horrenden Flug- und Handy-Kosten unter den Tisch gekehrt werden. Hier ist weiterhin Aufklärung angesagt“, mahnt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, an. GRÜNE und SPD hatten in der vergangenen Woche angekündigt, den Rechnungshof darum zu bitten, sich der Sache anzunehmen.

DIE GRÜNEN verweisen auf die in der vergangenen Woche von CDU und FDP vorgestellte monetäre Neuordnung der Wirtschaftsförderung. „Wir sehen in der Fusion von Investitionsbank und Landestreuhandstelle nur einen ersten Schritt. Die HessenAgentur muss in diese Neuordnung einbezogen werden. Wichtige Aufgaben wie die Tourismusförderung und die Entwicklungszusammenarbeit sind bei der HessenAgentur deplaziert und müssen endlich wieder von dafür kompetenten Einrichtungen wahrgenommen werden. Wir hoffen, dass die Koalition die Kraft zu diesem Schritt findet“, so Frank Kaufmann.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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