HessenAgentur - GRÜNE: Immer neue Ankündigungen ohne Substanz

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die gravierenden Mängel der hessischen Wirtschaftsförderung keineswegs beseitigt mit einer weiteren Ankündigung aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium, die überfällige Neustrukturierung der HessenAgentur nun endlich anzugehen. „Wirtschaftsminister Posch (FDP) hat mehrere misslungene Anläufe hinter sich, die HessenAgentur personell und organisatorisch neu aufzustellen. Damit Hessen im Wettbewerb der Bundesländer nicht noch weiter zurückfällt, brauchen wir endlich eine effektive und effiziente Wirtschaftsförderung“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

„Die dazu nötigen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die HessenAgentur – ihnen wurden aber über Jahre hinweg verlässliche Arbeitsstrukturen vorenthalten. Dafür aber wurden sie für die Querelen an der Hausspitze in Mithaftung genommen. Die Phase der Selbstbespiegelung und Neuaufstellung müsste längst abgeschlossen sein.“

„Wir erwarten, dass die Ergebnisse der externen Begutachtung der hessischen Wirtschaftsförderungsstrukturen nun endlich dem zuständigen Landtagsausschuss vorgestellt werden. Der Minister hat das bereits mehrfach angekündigt. Sein Staatssekretär veröffentlicht nun aber Teilergebnisse scheibchenweise in der Presse. Wenn die Landesregierung nach mehreren Missgriffen und Verwerfungen mit den Hausspitzen sowie einem quälend langen Entscheidungsprozess endlich zu einem neuen Organisationsmodell für die HessenAgentur gelangt ist, dann soll sie es gut begründet zur Diskussion stellen“, verlangt Klose.

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