Haushalt 2010: Einnahmen verbessern, Ausgaben reduzieren, soziale und ökologische Schwerpunkte setzen - Die Schuldenbremse im Blick

Während ihrer Haushaltsklausur in Schlangenbad hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorschläge erarbeitet, wie die dramatische öffentliche Verschuldung in den nächsten Jahren eingedämmt werden kann. Zudem setzen sie im Haushalt 2010 deutliche Schwerpunkte im Umwelt- und Klimaschutz, der Bildung und im Sozialbereich.

„Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Unterfinanzierung der staatlichen Aufgaben auch nach dem Abflauen der Krise über Jahre anhalten wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest. „Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die im Berliner Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen würden das Land mit weiteren 800 Millionen Euro und die hessischen Kommunen mit zusätzlich 600 Millionen Euro belasten. Das ist nicht mehr tragbar. 2011 würde das Land dann mehr neue Schulden machen, als alle Lehrkräfte und Polizeibeamte im Jahr kosten.“

Entwicklung der Landesschulden bis 2013 – Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag
versprochenen Steuerentlastungen sind nicht berücksichtigt, ebenso die nicht gelösten „Handlungsbedarfe“ wie globale Mehreinnahmen oder Minderausgaben von insgesamt 900 Millionen Euro

Mehr Steuereinnahmen und Steuergerechtigkeit

„Wenn die öffentlichen Leistungen nicht drastisch zusammengestrichen werden sollen, brauchen wir mehr Einnahmen und nicht weniger.“ Nach wie vor seien die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent, eine befristete Vermögensabgabe und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften die richtigen Rezepte, um die öffentlichen Aufgaben sozial ausgewogen zu finanzieren. Stattdessen planen FDP und Teile der Union Steuergeschenke für die Wohlhabenden und nehmen dabei höhere Sozialabgaben für die kleinen Verdiener in Kauf. Zudem könne die Einführung eines Wasser-Cents auf Landesebene 130 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen und gleichzeitig eine Lenkungswirkung für den nötigen Umbau der Energieversorgung bewirken.

Schuldenbremse in finanzpolitisches Gesamtkonzept integrieren

Die Diskussion über die Schuldenbremse nahm breiten Raum auf der Haushaltsklausur ein. Das Grundgesetz schreibe vor, dass die Schuldenbremse ab 2020 auch für alle Bundesländer verbindlich werde. „Bis dahin müssen wir nicht nur höhere Staatseinnahmen realisieren, auch Ausgabenkürzungen sind nötig. Drittens sind aber auch Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, für die Haushaltsmittel frei zu machen sind.“ Jede Fraktion und die Landesregierung sind aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in konjunkturellen Normalzeiten zu erreichen sei. Eines sei schon jetzt klar: Mit Steuersenkungen geht das nicht.

Im Landesinteresse den Finanzausgleich reformieren

Schon jetzt stehe fest, dass die Schuldenbremse in Hessen nur wirken könne, wenn der Länderfinanzausgleich reformiert werde. Es sei offensichtlich, dass den finanzstarken Ländern zu wenig in der Kasse bleibe, wenn man den Länderfinanzausgleich und die weiteren Bundeszuweisungen an die schwachen Länder gemeinsam betrachte. Genauso offensichtlich führe das unerträgliche und unaufhörliche Gejammer von Finanzminister Weimar (CDU) zu keiner Lösung. Deshalb werden DIE GRÜNEN die Landesregierung in einem Antrag auffordern, dem Gerede und Gejammer in Sachen LFA endlich Taten folgen zu lassen. „Das Landesinteresse verpflichtet die Regierung zu handeln: Sie muss sich endlich mit den anderen steuerstarken Ländern absprechen und schleunigst prüfen lassen, ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist.“ Zudem fordern DIE GRÜNEN die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sofort mit der schwarz-gelben Bundesregierung in Verhandlungen um die Bundesergänzungsmittel einzutreten. „Dies könnte der Bund auf direktem Weg ändern, ohne dass alle Bundesländer sich einig werden müssen. Aber dazu müsste Weimar jetzt endlich handeln und nicht nur sein inzwischen mehr als zehn Jahre andauerndes folgenloses Wehklagen fortsetzen.“

Sparpotentiale nutzen – Zukunftsinvestitionen finanzieren

Wer mittelfristig Ausgabekürzungen für unumgänglich halte, müsse damit sofort beginnen. Deshalb schlagen DIE GRÜNEN zum Haushalt 2010 Einsparungen vor. Das größte Einsparpotential biete der Straßenbau. Schon im laufenden Jahr seien zahlreichen Straßenabschnitte mit Mitteln aus den Konjunkturprogrammen saniert worden. Für die Unterhaltung und Sanierung des Straßennetzes 2010 reiche deswegen ein um die Hälfte auf 75 Millionen Euro gekürzte Summe vollends aus. Insgesamt ergeben die von den GRÜNEN vorgeschlagenen Einsparungen und Mehreinnahmen rund 297 Millionen Euro. Allein die Einführung des Wasser-Cents könne dem Land 130 Millionen Euro bringen. Der Wasser-Cent soll vor allem für Kühlwasser von Großkraftwerken erhoben werden.

Zukunftsinvestitionen sind aus Sicht der GRÜNEN nötig, um Hessens Umwelt zu bewahren und für Klimaschutz zu sorgen. Hierfür werden in den Etats für Verkehr und Umwelt insgesamt 94,5 Millionen Euro eingesetzt. Für Bildung in Schulen und Hochschulen wollen DIE GRÜNEN rund 91 Millionen Euro investieren. Hierzu zählen auch besondere Programme, die die große „Bugwelle“ von Altbewerberinnen und Altbewerbern auf dem Lehrstellenmarkt  abbauen helfen. Im Etat des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit haben DIE GRÜNEN den dritten Schwerpunkt für Sozialbudget und Kinderbetreuung mit 26 Millionen Euro gesetzt. Auch die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel, wie ursprünglich von der Landesregierung im letzten Jahr versprochen, wird beantragt.  Weiterhin haben DIE GRÜNEN Vorschläge erarbeitet, wie schrittweise die für Angestellte des Landes ab Januar geltende Arbeitszeit von 40 Wochenstunden auch für die bisher 42 Wochenstunden arbeitenden Beamtinnen und Beamten eingeführt werden kann. Dies soll mit einem Stufenplan beginnen, der zuerst eine Reduzierung für im Schichtdienst tätige Beamte vorsieht. Ab dem Haushaltsjahr 2011 soll dann auch schrittweise für die sonstigen Beamtenstellen, in der Mehrzahl Lehrkräfte, die Arbeitszeit reduziert werden.

Haushaltsziele signalisieren nachhaltige Entwicklung Hessens

Eine Besonderheit der Haushaltsklausur war, dass dieses Mal das im Haushalt enthaltene Zielsystem intensiv geprüft wurde. DIE GRÜNEN haben die für die Ministerien formulierten Oberziele und Fachziele ausführlich analysiert. „Mit unseren umfangreichen Änderungsvorschlägen wollen wir die Ziele so umgestalten, dass sie in ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht für eine nachhaltige Entwicklung Hessens stehen. Geänderte Ziele können den kurzfristigen Haushaltsvollzug nicht beeinflussen. Auf längere Sicht können und sollen sie aber wichtige Signale sein, damit sich unser Land in eine zukunftsfähige Richtung bewegt.“ (Als Beispiel sind die Veränderungsvorschläge für das Zielsystem des Finanzresorts beigefügt.)

Übersicht der Haushaltsanträgen 2010

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de