GRÜNE diskutieren „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ mit Verbänden - Staat muss seine Aufgaben definieren und Prioritäten setzen

Trotz teilweise unterschiedlicher Positionen war sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Repräsentanten des Umwelt- und Naturschutzes, des Sozialbereichs sowie der Gewerkschaften in der Forderung, dass der Staat seine wesentlichen Aufgaben definieren und dann die Frage der Finanzierung entscheiden müsse. Dazu müsse es eine breite gesellschaftliche Diskussion geben.

DIE GRÜNEN hatten in ihrer heutigen Fraktionssitzung den Vorstandsvorsitzenden des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau, Dr. Wolfgang Gern, den  Geschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, Michael Rothkegel sowie als Vertreter für die GEW, Dr. Kai Eicker-Wolf zu Gast. Grundlage der Diskussion war das von den GRÜNEN vorgelegte Konzept zur Schuldenbremse „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“.

Michael Rothkegel vom BUND mahnte an, die Staatsschulden vor allem unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit  zu betrachten. Er war der Auffassung, dass teilweise an der falschen Stelle gespart und dafür an der falschen Stelle zusätzliches Geld ausgegeben werde. Als Beispiel nannte er die Haushaltsperre bei der erneuerbaren Wärme und die gleichzeitige Erhöhung der Forschungsgelder bei der Agrogentechnik. Zudem wies er darauf hin, dass der Schutz der Umwelt genauso wie die Schuldenbremse bundesweit  Verfassungsrang habe und auch in Hessen als Staatsziel benannt sei. Es müssten Prioritäten gesetzt werden.

Dr. Wolfgang Gern vom  Diakonischen Werk verwies darauf, dass die Staatsquote Deutschlands im internationalen Vergleich mit 44 Prozent gering sei. Auch er sieht eine Debatte über die Aufgaben der Daseinsvorsorge und den Investitionsbedarf in die Sozial- und Bildungsinfrastruktur als notwendig an.

Dr. Kai Eicker-Wolf sieht einen erheblichen Ausgabenbedarf im Bildungsbereich und lehnt die Schuldenbremse generell ab. Stattdessen tritt er für sozial gerechte Steuererhöhungen ein.

„Es war eine gute Diskussion, die wir mit anderen gesellschaftlichen Gruppen weiterführen werden“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, an und verweist darauf, dass DIE GRÜNEN bisher als erste und einzige Fraktion im Hessischen Landtag ein solches Konzept vorgelegt haben. „Zur Bewältigung der Herausforderung, die Schulden zu verringern, in einigen Bereichen aber zusätzliches Geld bereitzustellen, wird es einen Dreiklang aus Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerung und Ausgabensenkungen geben müssen.  Dazu werden die Instrumente der hessischen Politik nicht ausreichen, sondern es wird auch Maßnahmen auf  Bundesebene geben müssen. Wir werden diese spannende Diskussion um unser Konzept der Schuldenbremse in Kürze öffentlich fortführen.“

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