Gerichtsurteil zu den Fraktionsmitteln für die NPD in Büdingen: Rassismus entschieden bekämpfen – überall!

Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag tritt rechtsradikalen und rassistischen Parteien entschieden entgegen. „Wir können das Ansinnen des Bürgermeisters der Stadt Büdingen verstehen. Es ist tatsächlich schwer erträglich, dass Rassisten und Rechtsextreme ihre Agitation aus Steuermitteln finanzieren können. Zumal dann, wenn ihre Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer. Doch das Gericht habe anders entschieden. „Dennoch könnte das Urteil – oder gegebenenfalls eine Revision – Anhaltspunkte dafür liefern, welche Regelungen verfassungsrechtlich möglich seien“, betont Feldmayer.

„Den Menschen, die in Büdingen unter dem Hass und der rassistischen Stimmungsmache der NPD zu leiden haben, gilt weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung. Wir stehen entschlossen an der Seite derjenigen, die sich vor Ort gegen die Neonazis einsetzen“, betont Martina Feldmayer. Gerade in Büdingen, wo der Hass und die unsägliche Stimmungsmache dieser Partei  die weltoffene und tolerante Stadtgesellschaft  zu bedrohen versuchen, sei es wichtig, dass die Demokraten zusammenstehen.

„Klar ist auch: Im Parlament alleine lässt sich der Kampf gegen rassistische Ideologien nicht gewinnen. Wir müssen der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas überall entgegen treten. Im Plenarsaal, auf den Straßen und überall sonst, wo wir sie antreffen!“, so Feldmayer abschließend.

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