Dubiose Auftragsvergaben der Landesregierung - Dringlicher Antrag der GRÜNEN soll Licht ins Dunkel bringen

Nachdem die Landesregierung in der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Innenausschusses am 22. September nicht in der Lage war, die Fragen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag zu mehreren Auftragsvergaben zu beantworten, haben DIE GRÜNEN einen neuen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. „Die unzureichenden Antworten der Landesregierung auf unseren ersten Berichtsantrag haben neue Fragen aufgeworfen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Festzustellen ist bisher: Die Landesregierung hat, insbesondere im Bereich Digitalfunk, mehrere Aufträge ohne Wettbewerb vergeben. Alle anderen Bundesländer haben vergleichbare Aufträge offen ausgeschrieben. Mehrere dieser Aufträge sind auf diese Weise Unternehmen erteilt worden, die in einem mittelbaren oder unmittelbaren Bezug zu Mitgliedern der Landesregierung bzw. Vorstandsmitgliedern des hessischen CDU-Wirtschaftsrats stehen.“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass nicht sie die Eile ins Verfahren gebracht hatten: „Es war die CDU-Fraktion, die der Landesregierung nur eine Woche Zeit zur Antwort gegeben hat“, stellt Klose fest. „Uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Der neue Antrag der GRÜNEN fragt dezidiert nach den Vergabeverfahren im IT-Bereich. „Wir wollen jetzt endlich von der Landesregierung erfahren, warum konkret sie – anders als alle anderen Bundesländer – von der Regel abgewichen ist und freihändig vergeben hat. Die bisherigen Erklärungsversuche sind mit geltendem Recht nicht vereinbar.“

Darüber hinaus fragen wir die Landesregierung, wie sie die Aussagen des renommierten Frankfurter Vergaberechtlers Prof. Dr. Höfler bewertet, der in der ‚Hessenschau‘ am 21. September geurteilt hatte, es gebe „sehr deutliche Rechtsverstöße in nahezu allen Fällen“, die Begründungen seien „überhaupt nicht nachvollziehbar‘ und die gewählten Verfahren seien’nicht zulässig‘.“ Höfler hatte darüber hinaus gesagt, ihm sei vom Ministerium mitgeteilt worden, die IT-Vergaben seien „Chefsache“ im Hause gewesen. „Auch dazu muss die Landesregierung Stellung beziehen. Wir sind gespannt auf ihre Antworten“, so Klose.

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