Dritter Dringlicher Berichtsantrag zur Vergabepraxis der Landesregierung GRÜNE: Landesregierung muss Vergabeerlass zurücknehmen

Nachdem die Landesregierung einräumen musste, dass alle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierten Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren, fragt der dritte Dringliche Berichtsantrag der GRÜNEN unter anderem danach, wie und wann Regierungssprecher Bußer und Ministerpräsident Bouffier auf die Auftragsvergabe an ihren Parteifreund Dr. Georgi hingewirkt haben.

DIE GRÜNEN kritisieren darüber hinaus die Unterschrift von Finanzminister Dr. Schäfer unter dem aktuellen hessischen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen vom 26. Oktober 2010. „Der Finanzminister hat im Ausschuss und gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass er zukünftig für maximale Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen wolle. Er handelt aber gegenteilig, wenn er gleichzeitig einen Erlass unterschreibt, der zuvor verpflichtende zentrale Transparenzbestimmungen der Vergabeordnung jetzt zur Anwendung freigestellt. Das passt nicht zusammen“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. „Sollten Schäfers Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse gewesen sein, muss dieser Runderlass zurückgenommen werden.“

„Die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen für künftige Vergaben sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bestehen wir darauf, die Verantwortung für die Vorgänge in der Vergangenheit lückenlos aufzuklären“, so Klose.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag