Deutschlandrente: Wichtiger Vorstoß für die Zukunft der Rentenversicherung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Vorschlag der Staatsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Dr. Thomas Schäfer (beide CDU) zur Einführung einer Deutschlandrente ein guter Beitrag für eine notwendige Debatte. „Wir müssen etwas für die Zukunftssicherheit unserer Altersvorsorge tun. Das ist bei allen Beteiligten Konsens. Die Probleme der Riester-Rente für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind ebenfalls lange bekannt“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth, „daher ist es gut, dass mit dem Vorschlag für eine Deutschlandrente endlich ein fundierter und sachgerechter Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt.“ Der nun vorliegende Vorschlag eines Fonds mit transparenten Regeln, in den Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen, verdiene es, breit und offen diskutiert zu werden. Schließlich werde die Debatte um die Zukunftssicherheit der Rente immer noch viel zu verhalten geführt, so Erfurth weiter. „Daher ist es nur zu begrüßen, dass die drei hessischen Minister hier die Initiative ergriffen haben.“

Über die Kritik der Opposition zeigt Erfurth sich dagegen verwundert: „Es wäre schön, wenn SPD und Linke einmal eigene, umsetzbare Vorschläge vorlegen würden, statt nur Altbekanntes aufzuwärmen.“ Solche Vorschläge seien bisher Mangelware, so Erfurth weiter. „Sollte die Opposition sich entschließen, zu dieser für Deutschlands Zukunft so wichtigen Debatte doch inhaltlich etwas beizutragen zu haben, freue ich mich auf eine konstruktive Diskussion.“

Der von den Ministern vorgeschlagene Fonds könne aufgrund seiner Größe und seines damit verbundenen Einflusses zudem ein wichtiger Player für Nachhaltigkeit auf dem globalen Finanzmarkt sein. „Auf unserer Fraktionsreise nach Norwegen haben wir uns mit Vertretern des norwegischen Staatsfonds getroffen und erfahren, welche Wirkung der Fonds auf den Aktienmärkten entfalten kann. Er erwirtschaftet stabile Rendite für die Bürgerinnen und Bürger und setzt darüber hinaus Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit. Ein solches Projekt würde Deutschland gut zu Gesicht stehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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