Deutschlandrente: Ein zukunftsweisendes Projekt gegen Altersarmut

Die hessische Initiative für eine Deutschlandrente ist ein zukunftsweisendes Projekt gegen Altersarmut, finden die GRÜNEN im Landtag. „Die Debatte um eine Altersvorsorge, die auch in einer alternden Gesellschaft funktioniert, ist überfällig“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Deutschlandrente kann als Ergänzung zur gesetzlichen und betrieblichen Rente einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut leisten, weil sie als einfaches Standardprodukt konzipiert ist: mit niedrigen Kosten, ohne komplizierte Beratungen und für alle, wenn sie nicht aktiv widersprechen. Diese so genannte Opt-Out-Regel hat sich in anderen europäischen Ländern bereits bewährt.“

„An der derzeitigen Gestaltung der privaten Altersversorgung wird häufig kritisiert, dass sie zu intransparent ist und vor allem den Versicherungskonzernen nutzt. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen, für die die Riester-Rente eigentlich gedacht war, entscheiden sich nur selten für einen Riester-Vertrag“, erläutert Erfurth. „Ein einfaches, öffentliches Produkt in Form eines Staatsfonds ist die bessere Antwort: Von den erwirtschafteten Überschüssen profitieren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, nicht Banken und Versicherer. Der Fonds wird staatlich verwaltet, bleibt aber im Eigentum der Sparerinnen und Sparer. Wegen der niedrigen Kosten ist er auch für Menschen mit geringem Einkommen interessant und wegen seiner Transparenz auch für Menschen, die sich nicht mit dem Wust unterschiedlicher Anlagen auseinandersetzen wollen. Und natürlich ist für uns GRÜNE klar, dass das Geld in Anlagen fließen muss, die ethischen und ökologischen Kriterien genügen.“

„Derzeit finanzieren etwa 100 Beschäftige die Rente von 35 Rentnerinnen und Rentnern – in der alternden Gesellschaft werden es immer weniger. Schon jetzt fließt fast ein Drittel des Bundeshaushalts in den Bereich Rente und Grundsicherung, und trotzdem droht immer mehr Menschen Altersarmut. Deshalb müssen wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betriebliche Altersversorgung auch die private Altersvorsorge stärken. Die neue Bundesregierung will eine Rentenkommission einsetzen, die bis 2020 Konzepte vorlegen soll, auch, um die private Altersvorsorge weiter zu entwickeln. Wir schlagen aus Hessen mit der Deutschlandrente ein solches Modell bereits heute vor und hoffen auf Zustimmung im Bundesrat.“

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