Deutschlandrente – Ein zukunftsweisendes Projekt gegen Altersarmut

Die gemeinsame Initiative für die Deutschlandrente von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Stefan Grütter ist ein kluger Vorstoß und zukunftsweisendes Projekt der schwarz-grünen Landesregierung, findet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Debatte um eine Altersvorsorge, die auch in einer alternden Gesellschaft funktioniert, ist überfällig“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Sigrid Erfurth. „Der Vorschlag für die Deutschlandrente leistet einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut, weil er bereits am Beginn des Berufslebens einsetzt und eine aktive Auseinandersetzung mit der Zeit des Ruhestandes einfordert. Es ist konsequent, im Gegensatz zu bisherigen Regelungen vorzusehen, dass alle Arbeitnehmer in den Staatsfonds einzahlen, solange sie nicht aktiv widersprechen (Opt-Out-Regel).“

„Die drei Säulen der Altersvorsorge aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Versicherung reichen derzeit leider nicht aus, gerade auch Menschen mit geringem Einkommen vor Altersarmut zu bewahren. Ebenso schaffen sie es nicht, die finanzielle Belastung der jüngeren Generation für die wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern im Gleichgewicht zu halten. Daher ist wichtig und richtig, die in der Bundesrepublik unterentwickelte Säule der privaten Altersvorsorge stärker in den Blick zu nehmen“, betont Erfurth weiter.

„Private Altersversorgung in der derzeitigen Gestaltung wird häufig als intransparent, nicht auf Anhieb verständlich und nicht für alle hinreichend attraktiv empfunden. Die Riester-Rente war ein Versuch, Geringverdiener zu stärken und in das System der privaten Vorsorge einzubeziehen. Dieses Versprechen hat die Riester-Rente leider nicht erfüllt. Nur ein geringer Teil der Menschen mit niedrigerem Einkommen hat sich für einen Riester-Vertrag entschieden“, so Erfurth. „Daher ist es der richtige Ansatz, ein auf Selbstkostenbasis betriebenes, einfaches, öffentliches Produkt in Form eines Staatsfonds zu entwickeln, das keine Überschüsse für Provisionen oder sonstige zusätzliche Kosten erwirtschaften muss. Von den Beiträgen sollen die Beitragszahler profitieren, nicht die Finanzwirtschaft. Das System soll einfach und verständlich sein und für alle gleich funktionieren, damit möglichst viele Menschen einzahlen. Das ist aus Sicht des Verbraucherschutzes sicher ein riesiger Vorteil.“

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