Inhalt

22.01.2015

Beamtenbesoldung - GRÜNE: Hessens Verwaltung bleibt leistungsfähig, ohne die Zinsen kommenden Generationen aufzubürden

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstration von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für einen sachlichen Umgang mit den Haushaltsplänen der Landesregierung. „Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung kann die Regierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen“, erläuterte Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Es ist aber keinesfalls so, dass wir hier besonders tief einschneiden. Wir legen großen Wert darauf, den Haushalt in einer ausgewogenen Balance zwischen Einsparungen, mehr Effizienz und mehr Einnahmen zu sanieren. Wir stehen in der Verantwortung, einen Haushalt aufzustellen, der die Leistungsfähigkeit des Landes nachhaltig erhält, ohne die Zinsen dafür unseren Kindern und Enkeln aufzubürden.“

„Wir wissen, dass wir auf eine gute und voll funktionsfähige Finanzverwaltung dringlich angewiesen sind, gerade weil wir den Haushalt sanieren wollen“, so Frömmrich weiter. „Deshalb hat die schwarz-grüne Koalition die Stärkung der Schlagkraft der Steuerverwaltung als wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag verankert.“ Die Landesregierung setzt ihr  Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftkriminalität konsequent um. Unter anderem werden im Rahmen dieses Programmes die Ausbildungszahlen im gehobenen Dienst der hessischen Steuerverwaltung von 2013 bis 2015 um insgesamt mehr als 100 Finanzanwärter erhöht. So stärken wir die Steuerfahndung und sorgen gleichzeitig für die richtige Balance zwischen Außen- und Innendienst, damit die Finanzverwaltung ihren Beitrag zur Steuergerechtigkeit leisten kann. Auch die Gewerkschaft der Steuerbeamtinnen und -beamten (DTSG) lobte unlängst, dass sich die Beförderungsmöglichkeiten in der Finanzverwaltung deutlich verbessert hätten.

Frömmrich wies darauf hin, dass der Polizeivollzugsdienst ebenso wie die Lehrerinnen und Lehrer von Stellenkürzungen ausgenommen seien, dass die Koalition die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden senken wolle und die Besoldung in Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern auf hohem Niveau bleibe. „In der Abwägung zwischen der Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten und der Verantwortung für einen nachhaltigen Haushalt haben wir nach unserer Ansicht eine gute Balance gefunden“, sagte Frömmrich abschließend.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt