Auftragsvergabe im IT-Bereich ohne Ausschreibung - GRÜNE: Entlassung Westerfelds unumgänglich

Die Entlassung von Staatssekretär Westerfeld (CDU) sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit der Vergabepraxis von Aufträgen im IT-Bereich als „unumgänglich“ an. In der den GRÜNEN vorliegenden Antwort der Landesregierung auf ihren Berichtsantrag werden „Unregelmäßigkeiten in erheblichem Umfang“ zugegeben. Die Stelle sei überflüssig und solle auch nicht wieder besetzt werden.

Im Einzelnen teilte Finanzminister Schäfer (CDU) auch der Bild-Zeitung (s. Anlage)* mit, dass  der Auftrag mit der Firma Götzfried AG in Höhe von rund 18 Millionen Euro gekündigt und neu ausgeschrieben werde. Da es auch bei mehreren Aufträge innerhalb des Projekts „Digitalfunk BOS Hessen“ keine zwingend vorgeschriebene Markterkundung gab, kündigt die Landesregierung diese Verträge zum Ende des Jahres und schreibt sie europaweit neu aus. DIE GRÜNEN hatten die Vergabepraxis mehrfach deutlich kritisiert und Aufklärung von der Landesregierung verlangt. Der Themenkomplex wird im Innenausschuss des Landtags morgen ab 12.30 Uhr im Raum 502 A behandelt.

„Da diese Projekte in Millionenhöhe nicht ausgeschrieben wurden, ist den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Schaden entstanden. Wenn es den Wettbewerbsdruck gegeben hätte, hätte der eine oder andere Auftrag sicherlich kostengünstiger abgewickelt werden können. Wir begrüßen, dass  Finanzminister Schäfer in dieser Affäre einen Neuanfang macht, Unregelmäßigkeiten zugibt und in Zukunft auf korrekte Ausschreibungen achten will. Vor diesem Hintergrund ist der bisher zuständige Staatssekretär Westerfeld vor allem auf Grund seiner fehlerhaften Aussagen in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Haushaltsausschusses am 22. September nicht mehr tragbar“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.  Westerfeld hatte die Auftragsvergabe mit dem Hinweis auf „Spezialwissen“ der beteiligten Firmen gerechtfertigt.

Für DIE GRÜNEN hebt sich das Verhalten von Finanzminister Schäfer (CDU) positiv von dem der CDU-Fraktion ab. So hatte deren haushaltspolitischer Sprecher Milde nach der Ausschusssitzung noch von „Theater der Opposition“ gesprochen und behauptet, das „Informationsinteresse der  Ausschüsse sei umfangreich befriedigt“ worden (s. Anlage)* „Glücklicherweise sieht der Finanzminister dies anders. Es ist gut, dass er Fehler einsieht und sie abstellen will. Trotzdem bleiben noch Fragen offen. So ist immer noch ungeklärt, warum ausgerechnet CDU-nahe Unternehmen den Zuschlag bei diesen Aufträgen erhalten hatten“, unterstreicht Kai Klose.

* Anlage

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