Aktuelle Stunde zu öffentlichen Auftragsvergaben in Hessen Bouffier voreilig – Posch stellt klar: Entscheidung über erhöhte Vergabegrenzen noch nicht getroffen

In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags hat Wirtschaftsminister Posch die übereilte Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier korrigiert, die erhöhten Vergabegrenzen aus dem Konjunkturprogramm blieben auch künftig bestehen.

„Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch heute die Gelegenheit wahrgenommen hat, das vor zwei Jahren bei der Verabschiedung des Konjunkturprogramms gegebene Versprechen der Landesregierung zu bekräftigen“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kai Klose, fest. „Ohne gründliche Evaluation und ohne Diskussion darüber in den Landtagsgremien wird die Landesregierung die erhöhten Vergabegrenzen nicht verlängern. Bouffier ist voreilig vorgeprescht, als er das Gegenteil beim Kleinen Parteitag der hessischen CDU verkündet hat.“

Klose bekräftigt auch nach der heutigen Debatte die Forderung der GRÜNEN, die Veröffentlichungspflichten nach der Vergabe eines Auftrags in Hessen nicht „zur Anwendung freizustellen“, wie es die Landesregierung Ende Oktober getan hat. „Unser Antrag, diese Fehlentscheidung zurückzunehmen, bleibt im Verfahren“, so Klose. „Die rechtswidrigen Auftragsvergaben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, die wir im Herbst aufgedeckt haben, wären ohne deren nachträgliche Veröffentlichung niemals ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Auch deshalb ist das Vorgehen der Landesregierung inakzeptabel. Öffentliche Aufträge brauchen öffentliche Kontrolle.“

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