Pressemitteilungen
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Gegen parlamentarische Gepflogenheiten
CDU und SPD verhindern wiederholt eine ordentliche Anhörung Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Koalition aus CDU und SPD hat in dieser Legislaturperiode bisher zwei Gesetzentwürfe im Bildungsbereich vorgelegt, zuletzt in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf zum ‚Handyverbot‘ an Schulen. Und zum zweiten Mal haben sie mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen im … weiterlesen
Schulleiter sah bei Messari-Becker kein Fehlverhalten
Sitzung Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Der Schulleiter sah in dem Verhalten der ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker bei einem Elterngespräch am 28. Juni 2024 mit ihr und ihrer Tochter kein Fehlverhalten seitens der Politikerin. In der Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Mansoori hingegen, wurde als Entlassungsgrund für … weiterlesen
Plenumsdebatte zu Weidetieren und Wolf
Weidetierhalter*innen brauchen echte Unterstützung statt Symbolpolitik Zur heutigen Plenumsdebatte über die Weidetierhaltung und das Wolfsmanagement erklärt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Regierungsfraktionen setzen mit ihrem Antrag erneut auf Symbolpolitik, anstatt Weidetierhalter*innen wirksam zu unterstützen. Die groß angekündigte Trendwende Wolf‘ bleibt eine leere Worthülse – die Realität sieht anders aus: … weiterlesen
GRÜNE fordern kostenfreien Zugang zu Vorjahresaufgaben der Abitur- und Abschlussprüfungen
Chancengleichheit bei der Prüfungsvorbereitung Julia Herz, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion im kultuspolitischen Ausschuss: „Um mit allen Prüfungsunterlagen der vorangegangenen Jahrgänge für die Abitur- und Abschlussprüfungen zu lernen, haben Schüler*innen in Hessen einzig und allein die Möglichkeit, sich diese bei einem Verlag zu kaufen. Das kostet bis zu 20 Euro pro Fach und ist somit für … weiterlesen
Umweltminister Jung stellt EU-Recht infrage
Verzögerungstaktik beim Naturschutz Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Forderung des hessischen Umweltministers, die Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zu verschieben: „Ein Drittel unserer Arten sind gefährdet, die Hälfte der natürlichen Lebensräume in einem schlechten Zustand und Staatsminister Jung spielt auf Zeit, die wir nicht haben. Das gerade erst verabschiedete EU-Renaturierungsgesetz bietet endlich einen … weiterlesen
GRÜNE fordern flächendeckende Einführung des Schulfachs ‚Digitale Welt‘
Antrag der FDP: Informatik als Pflichtfach Julia Herz, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion im kultuspolitischen Ausschuss: „Wir unterstützen die Forderung der FDP, Themen wie Informationstechnik, IT-Sicherheit, KI und Medienbildung stärker und verbindlich im Unterricht zu verankern. Ob es dafür aber zwangsläufig das Pflichtfach ‚Informatik‘ braucht, ist fraglich. Wir machen in Hessen bereits gute Erfahrungen mit dem … weiterlesen
Marius Weiß soll in Fraport-Aufsichtsrat
Eine Hand wäscht die andere Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung hat eine denkwürdige Art der Personalpolitik: Nachdem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori dafür sorgte, dass der wegen Urkundenfälschung bestrafte SPD-Abgeordnete Marius Weiß trotzdem einen sicheren Listenplatz für die Landtagswahl erhielt, wurde Weiß wiederum Vorsitzender im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori. Ein Schelm, wer Böses … weiterlesen
Ein Handyverbot allein ist keine Medienbildung
Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN wollen, dass Schüler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen. Und dass Schule sie fit für das digitale Zeitalter macht. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung – im Gegenteil. Flankierend dazu braucht es einen Ausbau des Medienbildungsunterrichts und eine standardisierte … weiterlesen
Landesregierung muss auf Bürgermeister*innen hören
Protest aus Nordhessen Sascha Meier, zuständiger Abgeordneter der GRÜNEN für den Landkreis Kassel: „Nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes am gestrigen Mittwoch im Hessischen Landtag reißt die Kritik nicht ab. Nordhessische Bürgermeister*innen sowie die Landrätin und die Landräte der Nordhessischen Landkreise protestieren in Wiesbaden für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Sie kritisieren dabei die Ankündigungspolitik … weiterlesen
Deutschland ginge es besser, wäre schon früher in Infrastruktur investiert worden
In der Landtagsdebatte über die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur sagt der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Über Jahrzehnte wurden unsere Infrastruktur und die Investitionen in die Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. In der letzten Wahlperiode des Bundestags hat die CDU alle Ansätze blockiert, die Schuldenregeln zu lockern und mehr in die Erneuerung unseres Landes … weiterlesen
