Verpasste Chance: Ausweitung der Kapazitäten für psychisch Kranke wäre dringend notwendig

Gesetzesänderung beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Marcus Bocklet, sozial- und drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„CDU und SPD legen einen Gesetzentwurf vor, der im Wesentlichen den Datenfluss von Psychiatrien an die Polizei vereinfachen soll. Ob es klug oder rechtskonform ist, Daten von Patientinnen und Patienten weiterzugeben, werden wir GRÜNE bei der Anhörung genau prüfen und kritisch begleiten.

Allerdings verpassen die Regierungsfraktionen vor allem die Chance, das wichtigste Problem anzugehen: die dauerhafte Überlastung der Psychiatrien und fehlende Strukturen bei ambulanten Not- und Krisendiensten. Eine bessere Versorgung und nachhaltige Begleitung von psychisch Kranken wäre ein größerer und tatsächlich wirksamer Schritt zu mehr Wohl für Patientinnen und Patienten und mehr Sicherheit für die Gesellschaft.“

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