Pressemitteilungen
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GRÜNE zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und den Folgen für Hessen: CDU und SPD stellen den Bürgerinnen und Bürgern eine gigantische Kostenfalle
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Feedback von Expertinnen und Experten ist eindeutig: Die CDU-Pläne zum GEG schaden im Grunde allen, die eine Heizung nutzen oder ihr Geld mit moderner Heiztechnik verdienen. Die Vorgabe, der Gasversorgung in naher Zukunft beachtliche Mengen ‚grüner Gase‘ beizumischen, um Millionen von Gasheizungen in Betrieb zu halten, … weiterlesen
GRÜNE zur Situation um unseriöse Angebote am Airport Kassel: Das Schmierentheater um den Kassel Airport muss aufhören
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Alarmsignale für die Landesregierung als Mehrheitsgesellschafter des Kassel Airport sollten mittlerweile lauter dröhnen als jede Flugzeugturbine. Dass von CDU und SPD hier trotzdem demonstrativ weggeschaut wird, versteht niemand. Der Flughafen kostet den Steuerzahler Millionen, ist aber am Markt spätestens jetzt als komplett gescheitert zu bewerten: Bozen, … weiterlesen
Schwarz-roter Kahlschlag an den Schulen: Koalition muss Kürzungen komplett zurücknehmen
Zur Pressemitteilung der GEW und des Interessenverbands hessischer Schulleitungen e.V. (IHS), die eindringlich vor den geplanten Kürzungen an den Schulen warnen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Schwarz-Rot plant einen Kahlschlag an Hessens Schulen. Nach den Integrierten Gesamtschulen soll jetzt in breiter Front gekürzt werden. Es geht um 70 Millionen Euro, die gestrichen werden … weiterlesen
13-Punkte-Plan: Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bekämpfen
Schutz, Teilhabe und Befähigung Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Julia Herz: „Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Mit unserem 13-Punkte-Plan zeigen wir, wie Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in Sozialen … weiterlesen
CDU-Kahlschlag bei SPD-Bildungspolitik weit größer als gedacht: Die heutige Koalitionsrunde dürfte spannend werden
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der jüngsten Sitzung des schulpolitischen Ausschusses kam ans Licht, dass die vom CDU-Kultusminister geplanten Kürzungen an Hessens Schulen weit größer sind, als bislang bekannt. Es droht ein Kahlschlag bei allem, was für Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig ist. Die Pläne sind ein Frontalangriff der CDU auf die Bildungspolitik der SPD. … weiterlesen
Extreme Kälte verschärft humanitäre Lage in der Ukraine
Vierter Jahrestag des russischen Angriffs: Mirjam Glanz, Sprecherin für Europa der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verschärft sich die ohnehin dramatische Situation im Land weiter. Die Ukraine erlebt den kältesten Winter seit Beginn der Invasion, mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius. Der extreme Frost stellt sowohl … weiterlesen
Grüne kritisieren CDU-Pläne zur Handyortung von Ausreisepflichtigen
Überwachungsfantasien statt seriöser Migrationspolitik Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Forderung des hessischen Innenministers einer pauschalen Handyortung haben mit seriöser Migrationspolitik nichts mehr zu tun. Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei vehement widerspricht, sollte das Herrn Poseck zu denken geben. Überwachungsmaßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein, sonst sind sie schlicht verfassungswidrig. Die CDU … weiterlesen
Ist das die neue SPD? Aufstiegsversprechen wird weggekürzt
Kürzungen in der beruflichen Bildung im Wirtschaftsministerium Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im aktuellen Haushaltsentwurf, der von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori abgesegnet wurde, sind bei der beruflichen Bildung drastische Kürzungen vorgesehen. In Einzelplan des Wirtschaftsministers wird das Programm zur Integration von Hauptschüler*innen in den Ausbildungsmarkt abgewickelt, und in … weiterlesen
GRÜNER Zukunftsplan für den Kassel Airport in Calden
Kassel Airport muss ohne Denkverbote auf den Prüfstand Im vergangenen Jahr hoben gerade einmal 25.000 Passagiere in Ferien- oder Linienfliegern vom Flughafen Kassel Calden ab, im Dezember 2025 kein einziger. Aufgrund der hohen Kosten und der geringen Auslastung steht der Airport in der Kritik. Um endlich fundierte Zahlen zu haben und die Wirtschaftlichkeit des Flughafens … weiterlesen
Drohender Kahlschlag bei Bildungsgerechtigkeit an Hessens Schulen
Petition „Mehr Geld für Bildung“ Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD noch angekündigt, mehr Lehrerstellen an Hessens Schulen schaffen zu wollen. Jetzt setzt die Landesregierung für das kommende Schuljahr zum ideologischen Kahlschlag gegen Bildungsgerechtigkeit an: 300 Lehrerstellen zur Unterstützung von Schulen mit besonders großen Herausforderungen (Sozialindex) werden … weiterlesen
