Pressemitteilungen
Inhalt
Hessen muss Schutzinfrastruktur für Frauen dringend ausbauen
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen („Orange Day“) am 25. November: „Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten ist 2024 deutschlandweit erneut angestiegen. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg frauenfeindlicher Straftaten (+73 Prozent im Vergleich … weiterlesen
Wie steht der Kultusminister zur Schließung von Lehramtsstudiengängen an Hessens Universitäten?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Lehrkräftemangel an Hessens Schulen ist allgegenwärtig. Auch im beruflichen Lehramt und im Fach Sport gibt es großen Bedarf. Deshalb geben die Pläne der Universität Darmstadt Anlass zur Sorge: Denn sie erwägt, die Studiengänge des beruflichen Lehramts und der Sportwissenschaften zu schließen – wegen Kürzungen … weiterlesen
Landesregierung blockiert Windkraft-Ausbau auf eigenen Flächen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung legt den Ausbau der Windenergie auf ihren eigenen Flächen faktisch lahm. Seit über 1,5 Jahren werden keine Bieterverfahren mehr gestartet – obwohl die Gebiete extra dafür ausgewiesen wurden, um dort sauberen und günstigen Strom aus Windenergie zu produzieren. Gezeigt hat das unsere Kleine Anfrage. … weiterlesen
Die Kommunalen Haushalte stehen tiefrot im Minus
Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar … weiterlesen
GRÜNE schreiben Eisenbahn-Bundesamt und fordern Untersuchung
Ausfälle und Verspätungen am Bahnknoten Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wer im Rhein-Main Gebiet mit der Bahn unterwegs ist, braucht gute Nerven, denn das System Bahn ist nachhaltig gestört. Verspätungen und Ausfälle sind die Folge. Ein zentraler Grund dafür sind unbesetzte Stellwerke oder alte Stellwerks- oder Weichentechnik. Immer wieder wird Besserung … weiterlesen
Weniger Geld fürs Klima – mehr für den Minister
Acht neue Stellen für die Hausleitung des Umweltministeriums Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Personalpolitik des Umweltministers: „Umweltminister Ingmar Jung hat Millionen-Kürzungen beim Klima- und Naturschutz veranlasst – aber bei der Ausstattung seines eigenen Büros geizt er nicht. Seit Amtsantritt hat er acht neue Stellen an der Spitze des Umweltministeriums … weiterlesen
Ergebnis des Untersuchungsausschusses „Entlassungsaffäre Mansoori“
Minister handelte wider besseres Wissen, wird seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht und hat aus Fehlern nichts gelernt „Das Sondervotum von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur ‚Entlassungsaffäre Mansoori‘ zeigt: Wirtschaftsminister Mansoori ist seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin in zentralen Punkten nicht gerecht geworden. Er hat weder verantwortungsbewusst gehandelt noch seine beamtenrechtliche … weiterlesen
Wärmewende in Zeitlupe reicht nicht
GRÜNE zur Verordnung zur Wärmeplanung in Hessen Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit fast zwei Jahren Verspätung kommt endlich die drei Seiten kurze Verordnung zur Wärmeplanung in Hessen. Auf welcher Basis sollen die Kommunen eigentlich planen, wenn Energieminister Mansoori ein solches Zeitlupentempo vorlegt, und dann auch noch eine unzureichende Verordnung präsentiert? Jetzt … weiterlesen
Wer Wald erhalten will, muss Ja zu Klima- und Naturschutz sagen
Hessischer Waldzustandsbericht 2025 Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Hessischen Waldzustandsbericht 2025: „Die Lage in unseren Wäldern ist weiter ernst. Das zeigt der Waldzustandsbericht 2025. Wir müssen unsere Wälder so schnell und so gut wie möglich für die zunehmenden Wetterextreme wappnen. Die Landesregierung läuft allerdings in die falsche Richtung, indem … weiterlesen
Statt einer Knallerbse endlich ein ÖPNV-Feuerwerk zünden
GRÜNE zum Mobilitäts- und Koordinierungsrat der Landesregierung Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Minister Mansooris Arbeitsmotto scheint zu lauten: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Mit dem Mobilitäts- und Koordinierungsrat für den Hessischen ÖPNV wird eine Knallerbse gezündet, wo es endlich ein Feuerwerk bräuchte. Die Probleme im ÖPNV in Hessen sind … weiterlesen
