Ist das die neue SPD? Aufstiegsversprechen wird weggekürzt

Kürzungen in der beruflichen Bildung im Wirtschaftsministerium

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Im aktuellen Haushaltsentwurf, der von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori abgesegnet wurde, sind bei der beruflichen Bildung drastische Kürzungen vorgesehen. In Einzelplan des Wirtschaftsministers wird das Programm zur Integration von Hauptschüler*innen in den Ausbildungsmarkt abgewickelt, und in der Förderung der beruflichen Bildung stellen SPD und CDU insgesamt 2 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Trotz dieser drastischen Kürzungen will Mansoori jetzt – hemdsärmelig und auf Zuruf der SPD-Parteizentrale – mehrere Millionen Euro aus seinem Haushaltsplan kürzen und ins Kultusministerium verschieben. Abenteuerlich, wie der Wirtschaftsminister mit Steuergeldern umgeht. Das ist Regierungshandeln aus dem Tollhaus.

Bedauerlich ist, dass der beruflichen und der schulischen Bildung in Hessen großer Schaden zugefügt wird. Dass ausgerechnet die SPD bei Bildung, beruflicher Bildung und der Integration von Hauptschüler*innen in den Ausbildungsmarkt kürzt, ist erschütternd. Wir hoffen, dass sich das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen zu Wort melden und sich diesem Anschlag auf die Fachkräftegewinnung mit allem Nachdruck entgegenstellen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag