Pressemitteilungen 2020
Inhalt
GRÜN SPRICHT: Wir handeln entschlossen, aber besonnen - Nachsteuern bei Sport sowie Musik- und Kunstschulen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen das Nachsteuern der Landesregierung beim Amateur- und Freizeitsport und bei den Musik- und Kunstschulen. Nach Gesprächen von Kunstministerin Angela Dorn und Sportminister Peter Beuth mit vielen Verbänden wurden nunmehr Änderungen vorgenommen: Für Amateur- und Freizeitsportler ist es möglich, alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des … weiterlesen
3 Milliarden Euro Kommunalpaket zur Bewältigung der Corona Pandemie
„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. Hessen unterstützt seine Städte, Gemeinden und Landkreise deshalb in diesen schwierigen Zeiten besonders stark. Mit der heute mit den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Vereinbarung, stellen wir, trotz der schwierigen Finanzlage, den Kommunen 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen von Corona zur Verfügung. Nachdem Bund und … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Drogenanalyse vor Ort ermöglichen - Hessische Bundesratsinitiative zum Drug-Checking
Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit: „Wenn in der Partyszene Drogen konsumiert werden, dann sind das – neben Alkohol und Nikotin – oft Amphetamine, Methamphetamine, neue psychoaktive Stoffe und sogenannte Legal Highs. Die genauen Wirkstoffe, ihre Konzentration und die Streckmittel sind den Konsumierenden dabei meist nicht bekannt. Hier setzt das Drug-Checking an, das … weiterlesen
Für eine ökologische Waldwende - Neue Projekte auf Grundlage des Waldzustandsberichtes
Der diesjährige Waldzustandsbericht zeigt, dass enorme Anstrengungen unternommen werden müssen, um Trockenheit und Borkenkäfern entgegen zu wirken. Große Teile des hessischen Waldes sind in einem extrem schlechten Zustand. Deshalb investiert Hessen bis 2023 die Rekordsumme von 250 Millionen Euro in den Wald, denn die Beseitigung von Waldschäden, die Wiederbewaldung und der Waldumbau kosten viel Geld. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Land fördert Planung der Horlofftalbahn mit 4,3 Millionen Euro
Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Attraktive Schienenverbindungen sind einer der wichtigsten Schlüssel zur Verkehrswende im ländlichen Raum. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken ist daher ein naheliegender Schritt, den die Landesregierung unter anderem bei der Horlofftalbahn konsequent geht. Wie heute angekündigt, fördert die Landesregierung die Planung des Reaktivierungsprojekts über die DB Netz AG … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Regionales Verkehrsmanagement in Rhein-Main ist erster Schritt hin zu ganzheitlichem Mobilitätsmanagement
Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Rhein-Main-Gebiet ist mit seiner Siedlungsdichte und den dadurch entstehenden großen Herausforderungen in Mobilitätsfragen auf leistungsfähige, interkommunale Verkehrswege und die Verknüpfung aller Verkehrsträger angewiesen. Deshalb ist die Entscheidung, hier 8,5 Millionen Euro Bundesgeld in ein regionales Verkehrsmanagement zu investieren für uns die richtige. Bereits heute unterstützt das … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Verantwortung eigenen Atommüll zurückzunehmen - Castortransport aus Sellafield erreicht Biblis
Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umweltschutz: „Wir haben die Verantwortung und die völkerrechtliche Verpflichtung unseren eigenen Atommüll zurückzunehmen. Diese Verantwortung sehen auch wir als GRÜNE, obwohl dies der Müll einer falschen politischen Entscheidung ist, die wir immer wieder kritisiert haben. Bis zur Endlagerung wird der Atommüll in Zwischenlager gebracht. Das führt unweigerlich zu … weiterlesen
CDU und GRÜNE zu Corona-Maßnahmen: Gesetzentwurf der Koalition stärkt Beteiligung und Handlungsfähigkeit
In den vergangenen Wochen ist eine zunehmend lauter werdende Debatte darüber entbrannt, ob nicht die Gesetzgeber im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden müssen. Darum haben die hessischen Koalitionsfraktionen CDU und GRÜNE jetzt einen gemeinsamen Vorschlag zur Information und Beteiligung des Parlaments vorgelegt. Die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus und Mathias Wagner: „Ein … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im November-Plenum: Hessen hat bundesweit einmaliges Konzept zur stationären Versorgung während der Corona-Pandemie
Der im Sonderkapitel zum Krankenhausplan beschriebene hessische Weg zur optimalen stationären Versorgung der Hess*innen hat bundesweit für positives Aufsehen und große Zustimmung gesorgt. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen: „Die stationäre Versorgung in Hessen ist gut auf den Ernstfall vorbereitet. Die koordinierenden Krankenhäuser und der Planungsstab stationäre Versorgung im Sozialministerium sorgen dafür, dass … weiterlesen
GRÜNE fordern im Ältestenrat Konsequenzen - AFD-Abgeordneter Gagel hat Umweltministerin Priska Hinz im Ausschuss bedroht
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bedrohung von Staatsministerin Priska Hinz (GRÜNE) im Umweltausschuss des Hessischen Landtag durch den AfD-Abgeordneten Klaus Gagel ist völlig inakzeptabel. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates haben wir eine klare Sanktion gefordert. Bei der Debatte über einen Dringlichen Berichtsantrag der AfD im zuständigen Umweltausschuss wurde der Nutzen … weiterlesen
