GRÜNE fordern im Ältestenrat Konsequenzen - AFD-Abgeordneter Gagel hat Umweltministerin Priska Hinz im Ausschuss bedroht

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Bedrohung von Staatsministerin Priska Hinz (GRÜNE) im Umweltausschuss des Hessischen Landtag durch den AfD-Abgeordneten Klaus Gagel ist völlig inakzeptabel. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates haben wir eine klare Sanktion gefordert. Bei der Debatte über einen Dringlichen Berichtsantrag der AfD im zuständigen Umweltausschuss wurde der Nutzen der Klimaschutz-Anstrengungen der Landesregierung von der AfD erneut diskreditiert mit dem Hinweis, diese Maßnahmen seien nutzlos. Ministerin Priska Hinz entgegnete darauf, mit einer derartigen Haltung ‚könnte ich mich ja gleich erschießen‘. Daraufhin gab es einen Zwischenruf des AfD Abgeordneten Klaus Gagel: ‚Das können wir machen‘. Diese Äußerung ist ungeheuerlich und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch vor dem Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke werden wir derartige Entgleisungen und Drohungen nicht hinnehmen. Hass und Hetze ist das Geschäft der AfD. Als Demokraten werden wir im Hessischen Landtag nicht zulassen, dass die AfD dieses Geschäftsmodell auch in den Beratungen des Verfassungsorgans anwendet. Der Ältestenrat hat die Vorsitzende des Umweltausschusses darum gebeten, dieses Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses wieder aufzurufen und die Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu nutzen, derartige Entgleisungen durch Ordnungsmaßnahmen zu sanktionieren.“

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