
Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt zu den Haushaltsänderungsanträgen der SPD: „Wer, wie die SPD, am Regierungsentwurf des Haushalts weniger als zwei Prozent ändern will, sollte nicht von einem unambitionierten Zahlenwerk sprechen, sondern sich über den eigenen Mangel an Konzepten sorgen. Lediglich 0,1 Promille der Ausgabenansätze will die SPD streichen; für diese umfassende … weiterlesen

Daniel May, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bildung zur Vorstellung des Kultushaushaltes 2020: „Schulen, die aufgrund des sozialen Hintergrunds ihrer Schüler*innen oder durch Inklusion und Integration besonders gefordert sind, brauchen auch eine besondere Unterstützung. Uns GRÜNEN war wichtig, mit dem Haushalt 2020 die multiprofessionellen Teams durch 140 zusätzliche Sozialpädagog*innen auszubauen, die Inklusion durch 40 Stellen … weiterlesen

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt zu den Haushaltsänderungsanträgen der FDP: „Es ist sehr schade, dass die FDP als Instrument der Haushaltspolitik die Axt favorisiert, womit sie prompt dann auch danebenhaut. Eine genauere Betrachtung wäre schon wichtig, denn der kritisierte Stellenzuwachs der letzten Jahre beruht, wie ein Blick in die Daten zeigt, zum … weiterlesen
Der neue Landtag hat sich vor einem Jahr am 18. Januar 2019 konstituiert – mit uns GRÜNEN als zweitstärkste Kraft. Seit inzwischen sechs Jahren gestalten wir GRÜNE Hessen in Regierungsverantwortung mit. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben noch viel vor, aber in vielen Bereichen wurden bereits die Weichen in die richtige Richtung gestellt.“ … weiterlesen

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zukunft bleibt niemand mit Hasskommentaren allein, sondern erhält professionelle Beratung und Hilfe. Die Meldestelle ist eine klare Ansage an die Verfasser*innen von Hasskommentaren: ‚In Hessen lassen wir menschenverachtende, hetzerische Kommentare nicht zu. Ihr seid in der Minderheit und werdet den Diskurs im Internet nicht bestimmen!‘ Auf der … weiterlesen

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Opposition nimmt in unserer Demokratie eine wichtige Rolle wahr, Kritik an der Politik der Regierung und den Regierungsfraktionen gehört zum Geschäft der Opposition. Irgendwann muss aber auch eine Opposition mal eigene Konzepte auf den Tisch legen und konkrete Vorschläge machen. Nur rummäkeln ist zu wenig, um die … weiterlesen

GRÜNE fordern bundesweite Weidetierprämie Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft, der GRÜNEN Landtagsfraktion „Wir brauchen endlich eine bundesweite Weidetierprämie pro Tier – denn nur so kann die wirtschaftliche Situation der Schaf- und Ziegenhalter*innen langfristig verbessert werden. Unsere Umweltministerin hat bereits eine Herdenschutzprämie eingeführt, bei der die Tierhalter pro bewirtschaftetem Hektar Land Geld erhalten. Diese Prämie wird … weiterlesen
Kinder nachhaltig vor (sexualisierter) Gewalt und Vernachlässigung schützen Kathrin Anders, Sprecherin für frühkindliche Bildung und Grundschulen: „Die Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt ist ein unverzichtbarer Bestandteil in einem Netzwerk von Einrichtungen, die für den bestmöglichen Schutz von Kindern sorgen. Die Kinderschutzambulanz diagnostiziert und behandelt Kinder, die Vernachlässigung und (sexualisierte) Gewalt erlebt haben. Die Fachkräfte kümmern sich … weiterlesen

Diskussionspapier ist Grundlage für künftige Gespräche Felix Martin, Sprecher für Jugendpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kinder und Jugendliche wollen und sollen mit ihrer Meinung Gehör finden. Jugendbeteiligung funktioniert am besten, wenn sie von jungen Menschen selbst initiiert wird. Deshalb ist es gut, dass wir mit Kindern und Jugendlichen über ein umfangreiches Diskussionspapier für mehr Mitbestimmung der … weiterlesen

„Erhalt vor Neubau“ – In Hessen fließen erstmals über eine Milliarde Euro in den Straßenbau Katy Walther, Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz, der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Intakte Verkehrswege sind das A und O für ein zukunftsfähiges Hessen. Auch unsere Straßen gehören, insbesondere im ländlichen Raum, zu einer gesunden Infrastruktur. Daher ist der Rekordwert von über eine … weiterlesen