Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 26., 27. und 28. Februar 2019

26.02., 15:20 Uhr

Regierungserklärung Hessischer Minister des Innern und für Sport: Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen

Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. Daran gemessen haben wir die niedrigste Gefährdung durch Kriminalität seit 1979 – eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist, haben wir der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. weiterlesen

26.02., 17:55 Uhr

Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Hessisches Brexit-Übergangsgesetz - HBrexitÜG)

Großbritannien ist und bleibt Teil unserer Werte- und Handlungsgemeinschaft in Europa. Dieses Europa steht vor großen Herausforderungen, ob es um Klimaschutz, Migration, Sicherheit oder andere wichtige Entscheidungen für ein gutes Zusammenleben geht. Deshalb muss Ziel eines jeden Abkommens die gute und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien sein. Tendenzen, die eine Rückkehr zum Nationalismus wollen, stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. weiterlesen

27.02., 09:05 Uhr

Nachhaltige Landwirtschaft in Hessen weiter fördern und unterstützen

Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft für alle Betriebe. Und wir wollen den Anteil der Ökobetriebe noch weiter steigern: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Jahr 2025 ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Wir wollen, dass Hessen Ökomodellregion Deutschlands wird. weiterlesen

27.02., 10:15 Uhr
Marcus Bocklet Porträt

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Arbeit, Solidarität, Menschlichkeit

Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt. Es geht darum, wie es gelingt, möglichst alle Menschen mit einem existenzsichernden Einkommen oder Rente zu versorgen. Es mutet allerdings schon bizarr an, wenn wir uns im Landtag jetzt mit Beschlüssen von Parteitagen der SPD befassen müssen. Die SPD beschäftigt den Landtag mit ihren sozialpolitischen Positionen – das muss verwundern, wenn man bedenkt, dass sie alle ihre Forderungen in der Bundesregierung umsetzen könnte. weiterlesen

27.02., 15:10 Uhr

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit

In der Europäischen Union geht durch Steuervermeidung und Steuerbetrug geschätzt jährlich etwa eine Billion Euro verloren. Dieses Geld fehlt für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschulen, für Kliniken, Parks und Spielplätze, für zuverlässige Gerichte und eine funktionierende Infrastruktur. Steuern sind der Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Wer sie nicht zahlt, verweigert die Solidarität mit den Mitmenschen, der Gesellschaft und dem Staat. weiterlesen

28.02., 09:10 Uhr
28.02., 12:00 Uhr

Klimaschutz und Energiewende weiterhin erfolgreich und bürgerfreundlich gestalten

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung der Energiewende, um die Erderhitzung aufzuhalten. Extremwetterereignisse, Überschwemmungen, enorme Schneefälle und die Dürre des Hitzesommers 2018 – spätestens seit dem vergangenen Jahr ist glasklar, welche Auswirkungen die Klimakrise bereits jetzt auf Milliarden von Menschen hat, wie sie Lebensräume bedroht und ganze Ökosysteme verändert. Nach dem Verkehrssektor stößt der Energiebereich am meisten klimaschädliches Kohlendioxid aus – deshalb brauchen wir den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung. weiterlesen

28.02., 14:10 Uhr

Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention

Wir befinden uns in einem stetigen Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention und sind uns dieser Verantwortung bewusst. Die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren bereits viel bewirkt, gerade im Bereich der Prävention, unter anderem durch die bessere Koordinierung von regionalen Arbeitskreisen und Kommunen. weiterlesen

28.02., 15:20 Uhr
Daniel May Porträt

Beendigung der Kooperation mit DITIB

Für uns ist klar: Es muss sichergestellt sein, dass kein fremder Staat auf hessischen Unterricht in irgendeiner Weise Einfluss nehmen kann. Aber ohne eine Religionsgemeinschaft als Partnerin kann es keinen bekenntnisorientierten Religionsunterricht geben. Wichtig ist uns festzuhalten, dass der Islamische Religionsunterricht bislang ohne Beanstandung abgelaufen ist. In Hessen erteilen Lehrerinnen und Lehrer den islamischen Religionsunterricht, die auf die Landesverfassung vereidigte Beamte sind und nach vom Kultusministerium erarbeiteten Lehrplänen unterrichten. weiterlesen

28.02., 17:23 Uhr

Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes