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20.02.2019

Regierungserklärung Hessischer Minister des Innern und für Sport: Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen

Regierungserklärung zur Kriminalstatistik
Weniger Straftaten, mehr aufgeklärte Fälle: Hessen ist eines der sichersten Bundesländer

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik eine sehr erfreuliche Entwicklung: „Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. Daran gemessen haben wir die niedrigste Gefährdung durch Kriminalität seit 1979 – eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Regierungserklärung des Innenministers. „Dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist, haben wir der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.“

„Weil die Polizeibeamtinnen und -beamten eine so wichtige Rolle für die Sicherheit im Land haben, arbeiten wir stetig daran, den Polizeidienst attraktiv zu gestalten“, so Goldbach weiter. „Wir wollen die technische Ausstattung der Polizei weiter verbessern und werden mit der hessischen Einstellungsoffensive allen Dienststellen Verstärkung und mehr Präsenz im öffentlichen Raum ermöglichen. Wir haben bereits über 1.500 zusätzliche Polizeivollzugsstellen geschaffen; allein 2019 und 2020 werden rund 900 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte fertig ausgebildet sein. Und um Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben und Routinetätigkeiten zu entlasten, werden wir 150 zusätzliche Verwaltungsfachkräfte im Polizeibereich einstellen sowie 100 neue Stellen für Wachpolizistinnen und Wachpolizisten schaffen.“

„Der allergrößte Teil unserer Polizeibeamtinnen und -beamten steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Rechtsextremistisches Gedankengut dulden wir nicht. Wer Menschen aufgrund ihrer Ethnie, Herkunft oder Religion diskriminiert, verfolgt oder bedroht, hat in der Polizei nichts verloren. Gegen alle Beamten, die unter einen solchen Verdacht geraten sind, wurden strafrechtliche Ermittlungen und Disziplinarverfahren eingeleitet.“

„Nach dem Einsatz der Polizei im Frankfurter Waldstadion am vergangenen Donnerstag sehen wir die Notwendigkeit der Deeskalation. Es ist gut, dass Polizeipräsident Gerhard Bereswill angekündigt hat, die Polizei werde den Einsatz umfangreich aufarbeiten. Außerdem hat er dem Eintracht-Vorstand ein klärendes Gespräch angeboten. Ich hoffe, dass die Eintracht das Angebot annimmt. Denn es ist Zeit, den Dialog miteinander zu suchen, statt übereinander zu reden.“

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