Inhalt
Archiv
Klage gegen den Länderfinanzausgleich kann eine Chance sein – Bedingungen: Stichhaltige Begründung, eigenes Konzept, kein Wahlkampfgetöse
Der Zeitpunkt der Klage und das fehlende Konzept zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs legen den Verdacht nahe, dass es sich eben doch um Wahlkampfgetöse handelt und die schwarz-gelbe Regierung eine Neiddiskussion beginnen will. Eine schlecht vorbereitete Klage birgt sogar die Gefahr, dass es zu Verschlechterungen für Hessen kommt. mehr
Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahl: Schwarz-Gelb hat panische Angst und will sich hinter Merkel verstecken
CDU und FDP ist klar, dass sie mit der Bilanz ihrer Regierung keinen Blumentopf gewinnen können. Sie sind nach 15 Jahren an der Macht verbraucht und erschöpft. Deshalb hofft die CDU jetzt durch eine Zusammenlegung der Wahltermine darauf, dass das Getöse des Bundestagswahlkampfs ihre landespolitischen Fehler verdeckt. mehr
Jetzt schlägt's 13 - Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion
Am 21. 2013 fand im Hessischen Landtag der Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion statt. Prominenter Gastredner war der GRÜNE Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der mit seiner launigen Rede begeisterte. Impressionen.
GRÜNE: Weihnachtsmarktaktion für sicheres Spielzeug
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN informiert heute über die Sicherheit von Kinderspielzeug und klärt Eltern und Großeltern über Gefahren von giftigen Weichmachern und Schadstoffen auf. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, gibt am Eingang des Wiesbadener Weihnachtsmarktes Hinweise, was man tun kann, um Kinder vor Gift im Spielzeug zu schützen und wo man sich vor dem Kauf umfassend informieren kann. mehr
Thema der Woche im Videoblog: NSU-Mordermittlungen in Hessen
Jürgen Frömmrich über einen Berichtsantrag zum Thema, die Vorwürfe gegen den damaligen Innenminister Volker Bouffier und die Forderungen der GRÜNEN. mehr
Skandalöse Bezuschussung der European Business School: Wer hat alles absichtlich weggesehen?
Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der CDU/FDP-Landesregierung wissen, wer alles von der skandalösen Bezuschussungspraxis im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) gewusst und jahrelang weggesehen hat. mehr
GRÜNE wollen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher ─ Hessen soll verbindliche Hygiene-Ampel einführen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sobald wie möglich in Hessen eine verbindliche Hygiene-Ampel einzuführen. Durch eine solche Hygiene-Ampel soll für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Gaststätten und anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben mehr Transparenz geschaffen werden. mehr
Pflegenotstand endlich angehen – heute für morgen sorgen!
Wir brauchen ein stärkeres Engagement des Landes an der Gestaltung der Pflege, angefangen bei einer größeren Unterstützung der Pflegestützpunkte und der Förderung von ambulanten Versorgungskonzepten, insbesondere für demenziell Erkrankte. Das Hessische Gesetz über Betreuungs-und Pflegeleistungen bietet keine ausreichende Grundlage, sondern muss zu einem modernen und an den Bedürfnissen der Patienten orientierten Pflegegesetz weiterentwickelt werden. Die Pflege muss ganzheitlich, und auf den individuellen Bedarf ausgerichtet sein. mehr
Videoblog: Partikeltherapiezentrum in Marburg
Thema der Woche: Kordula Schulz-Asche über die Momentane Situation des Partikeltherapiezentrums in Marburg, das Vorgehen der Landesregierung und die Forderungen der hessischen GRÜNEN. mehr
30 Jahre GRÜNE Fraktion Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen hat am 5. Oktober ihr 30-jähriges Jubiläum gefeiert. Mit dabei waren viele Wegbegleiter, unter anderem die Rodgau Monotones mit einem Konzert. Impressionen. mehr
