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SPD und GRÜNE: Versäumnisse hessischer Behörden bei NSU-Morden müssen akribisch aufgearbeitet werden
Durch den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses fühlen sich SPD und GRÜNE in Hessen bestätigt. Der Bericht zeigt, dass die Ermittlungsarbeit in Hessen keineswegs fehlerfrei durchgeführt worden sei. Deshalb muss man sich jetzt auch in Hessen diesen parteiübergreifend im Bundestag festgestellten Ergebnissen und Bewertungen stellen. mehr
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – Vertritt Hahn die Landesregierung?
Bisher hat Hahn in Gleichstellungsfragen stets in eine Richtung geredet und in die andere abgestimmt. Es muss Schluss sein mit dieser Doppelzüngigkeit – es geht um die Schicksale konkreter Menschen, nicht um eine Spielwiese, die die FDP regelmäßig vor Wahlterminen neu entdeckt. mehr
GRÜNE wollen Kennzeichnungspflicht für Polizei gesetzlich regeln
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine verpflichtende Kennzeichnungs- und Legitimationspflicht für Polizeibeamte im Einsatz gesetzlich festschreiben. Bei Großlagen wie Demonstrationen und Großveranstaltungen, beispielsweise Fußballspielen, soll eine individualisierbare Kennzeichnung obligatorisch werden. mehr
SPD und GRÜNE sehen noch erheblichen Aufklärungsbedarf zum Polizeieinsatz bei Frankfurter Blockupy-Demonstration
Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN; Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben in einer Pressekonferenz einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 1. Juni vorgelegt und eine öffentliche Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. mehr
- Video: Tarek Al-Wazir über die Vorgänge bei der Blockupy Demonstration am 1. Juni in Frankfurt, die Vorwürfe gegen das Innenministerium und die nächsten Schritte zur Aufklärung.
- PM: Polizeieinsatz während Blockupy-Demo – GRÜNE sehen weiterhin dringenden Aufklärungsbedarf – Wurde Polizeieinsatz für politische Inszenierung missbraucht?
Konzepte für Hessen: Für einen Schulfrieden in Hessen
In unserem 29. Konzeptpapier, das unsere Konzeptereihe komplettiert, zeigen wir auf, wie ein Schulfrieden in Hessen möglich ist. Dabei sind unsere GRÜNEN Leitlinien: Schulfrieden statt Schulkampf, ermöglichen statt verordnen und Evolution statt Revolution. Mit uns können sich Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler darauf verlassen, dass nach einem Regierungswechsel an den Schulen nicht wieder alles komplett anders wird. Gleichzeitig wollen wir den Schulen aber auch Perspektiven für ihre Arbeit und pädagogische Weiterentwicklung eröffnen. mehr
Thema der Woche im Video: GRÜNES Wirtschafts- und Verkehrsministerium
Tarek Al-Wazir spricht über die Ankündigung im Falle eines Wahlsiegs das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium für die GRÜNEN zu beanspruchen und darüber welche Schwerpunkte die GRÜNEN in diesen Bereichen setzen wollen. mehr
Dokumentation des Fachgesprächs: Kommunale Bürgerbeteiligung – viel Aufwand, wenig Nutzen? Wie erfolgreicher Bürgerdialog aussehen kann.
Auf Einladung der Abgeordneten Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, hatten am 16. Mai 2013 Praktiker und Experten „Kommunale Bürgerbeteiligung – viel Aufwand, wenig Nutzen? Wie erfolgreicher Bürgerdialog aussehen kann“ diskutiert. Eine Dokumentation der Vorträge. mehr
Neue Impulse für die hessische Kulturpolitik: Das GRÜNE Konzept zur Förderung von Kreativität – heute für morgen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Konzept erarbeitet, um neue Impulse in der hessische Kulturpolitik zu setzen. Die Förderung von Kultur und Kreativität ist einer der wichtigsten Schlüssel für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg Hessens, denn Kultur und Kreativität sind starke Innovationsmotoren. mehr
Abgeordnetenbrief – SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung zur Operation Wahlkampfhilfe
Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen erstellen. Das ist ein klarer Fall von nicht erlaubter Wahlkampfunterstützung. Damit verstößt die Landesregierung ganz offensichtlich gegen die eigene Neutralitätspflicht. Schwarz-Gelb lässt auf unerhörte Weise Staat und Partei mit einander verschmelzen. Wir verlangen umfassende Aufklärung der Operation Wahlkampfhilfe. mehr
Staatsgerichtshof zur Klage von Alsfeld – GRÜNE: Weitere juristische Schlappe der Landesregierung – Schwarz-Gelb hinterlässt einen Scherbenhaufen
Als „weitere juristische Schlappe für Schwarz-Gelb“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld. Der Staatsgerichtshof hat heute die Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) durch CDU und FDP für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die kommunale Selbstverwaltung verstoßen und den Finanzbedarf der Kommunen beim KFA überhaupt nicht ermittelt habe. mehr
