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Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – GRÜNE: Vertritt Hahn die Landesregierung?
Mit einem Antrag (Dr. 18/7502) zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der kommenden Plenarwoche die Probe aufs Exempel machen und überprüfen, ob Justizminister Hahn (FDP) zu seinem Wort steht. In ihrem Antrag begrüßen DIE GRÜNEN sowohl den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting als auch den Sinneswandel von Justizminister Hahn (FDP), der nun der Ansicht ist, „wer gleiche Pflichten hat, muss auch die gleichen Rechte haben“. Zusätzlich wollen sie den Vize-Ministerpräsidenten darin unterstützen, unverzüglich „die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Lebenspartner wie Ehepaare gemeinschaftlich Kinder adoptieren dürfen“ und „beim Adoptionsrecht nicht erneut auf das Bundesverfassungsgericht zu warten, sondern voranzugehen.“
„Hier wird sich weisen, ob Hahn seine Worte Ernst meint oder den Lesben und Schwulen wieder einmal nur vor der Wahl leere Versprechungen macht. Bisher hat Hahn in Gleichstellungsfragen stets in eine Richtung geredet und in die andere abgestimmt. Es muss Schluss sein mit dieser Doppelzüngigkeit – es geht um die Schicksale konkreter Menschen, nicht um eine Spielwiese, die die FDP regelmäßig vor Wahlterminen neu entdeckt.“ Die FDP habe in dieser Legislaturperiode stets treu an der Seite der CDU gestanden und jeden Antrag abgelehnt, der die Gleichstellung Homosexueller vorantreiben sollte. Die Gleichstellung im Landesrecht wurde, anders als in den meisten anderen Bundesländern, in Hessen erst durchgeführt, als die Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Landesregierung dazu zwangen“, stellt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, klar. „Wir werben dafür, dass es beim Adoptionsrecht tatsächlich einmal anders ist.“
DIE GRÜNEN rufen in Erinnerung, dass die FDP gemeinsam mit der CDU im Oktober 2010 die rückwirkende Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften im Landesrecht genauso abgelehnt hat wie die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im September 2012. Auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde von Hessen im Bundesrat abgelehnt, obwohl der stellvertretende Ministerpräsident Hahn kurz zuvor in einem Gastbeitrag für das Darmstädter Echo noch vollmundig die völlige Gleichstellung gefordert hatte.
„Ein Mitglied einer Landesregierung darf nicht nur Lippenbekenntnisse absondern, es muss auch handeln. Wenn Herr Hahn sich so weit aus dem Fenster lehnt, kann er sich auch im Landtag nicht hinter der Zuständigkeit des Bundes verstecken: Was ist in der Frage des Adoptionsrechts seine Überzeugung?“ Für DIE GRÜNEN, wie auch für Bundesministerin von der Leyen, sei einzig das Wohl des Kindes entscheidend. „Es gibt keinerlei Studien, die einen Nachteil von Kindern belegen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. „Entscheidend sei, so etwa die Studie des Bayrischen Staatsinstituts für Familienforschung, allein die Liebe, die einem Kind entgegengebracht wird. „Eines steht fest: Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sind immer Wunschkinder. Es ist auch deshalb an der Zeit, das Adoptionsrecht anzupassen“, fordert Klose. „Welches ‚gewisse Unbehagen‘ den Ministerpräsidenten bei diesem Gedanken überkommt, kann er ja dann im Hessischen Landtag erläutern.“
Klose hält es überdies für einen bemerkenswerten Vorgang, dass die Ministerinnen und Minister innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung in ihren Ressorts neuerdings vollkommen autonom agierten und nicht eine innerhalb der Landesregierung abgestimmte Position wiedergäben. „Wir wollen im Landtag sehen, wer zu seiner Überzeugung steht und wer sich zwar lauthals äußert, aber kneift, wenn es drauf ankommt.“
Presseerklärung des Justizministers
Gastbeitrag aus dem Darmstädter Echo
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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