Aktuelle Stunde zum Adoptionsrecht - GRÜNE: Wo steht die Landesregierung?

„Wir wollen sehen, ob Jörg-Uwe Hahns Wort gilt oder nicht“, kommentiert der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, die Aktuelle Stunde seiner Fraktion mit dem Titel „Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare –  wo steht die Landesregierung?“, die am Donnerstagmorgen im Hessischen Landtag aufgerufen wird. Hahn hatte vor Kurzem einen Beschluss der Justizministerkonferenz der Länder angeregt, um gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das volle Adoptionsrecht zu gewähren.

„Es geht hier nicht um eine Spielwiese, die die FDP regelmäßig vor Wahlen aufsucht, um Lesben und Schwulen ihre vermeintliche Liberalität vorzuführen“, so Klose. „Wer die Backen so dick aufbläst wie Jörg-Uwe Hahn, der muss dann auch pfeifen: Im Hessischen Landtag geben wir ihm Gelegenheit, zu seiner Überzeugung zu stehen.“

DIE GRÜNEN weisen allerdings auch darauf hin, dass die FDP immer erst dann gehandelt habe, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen worden sei. In allen Fragen der Gleichstellung von Lesben und Schwulen hat die hessische FDP stets treu an der Seite der konservativen Hardliner der Hessen-CDU gestanden. „Immer wieder in die eine Richtung zu reden, dann aber genau anders herum abzustimmen, ist doppelzüngig. Auch Herr Hahn ist keine politisch gespaltene Persönlichkeit: Wo steht er als frei gewählter Abgeordneter in dieser Frage wirklich – und vertritt der stellvertretende Ministerpräsident noch die Landesregierung?“

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