Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert mit dem Haushalt 2026 an den Problemen der Menschen vorbei

Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. Statt sich darum zu kümmern, beschäftigt sich Schwarz-Rot mit Sprüche klopfen, Mini-Veränderungen oder Nebensächlichkeiten.

 

Der Lack beginnt zu bröckeln. Immer mehr Menschen merken: Die Landesregierung löst kein einziges ihrer drängendsten Probleme. Wir GRÜNEN setzen dem mit unseren Haushaltsanträgen klare Alternativen entgegen. Mit unseren rund 40 Änderungsanträgen mit einem Volumen von fast 570 Millionen Euro zeigen wir, dass mehr für Hessen möglich ist. Wir stehen für gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und handlungsfähige Kommunen. Denn Hessen kann mehr.

 

Gute Bildung: 116 Millionen Euro mehr für Bildung, statt den Stillstand zu verwalten

Eltern suchen händeringend Kitaplätze für ihre Kinder. Hessens Schulen gehören bei der Bildungsqualität in Vergleichsstudien mittlerweile zum bundesweiten Schlusslicht. Statt darauf zu regieren, kommt von Schwarz-Rot nahezu nichts. Wir GRÜNE haben detaillierte Pläne für mehr Erzieherinnen und Erzieher für unser Kitas, die Verbesserung der Unterrichtsqualität und die Digitalisierung unserer Schulen vorgelegt.

 

Wir finanzieren die Umsetzung der Maßnahmen im GRÜNEN Kita-Fachkräftegesetz. Dieses Gesetz sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die die Ausbildung zur Erzieherin beziehungsweise zum Erzieher attraktiver machen, die Qualität in Kindertageseinrichtungen erhöhen, das Personal in Kitas entlasten und die Kommunen unterstützen.

 

Mit Blick auf die katastrophalen Ergebnisse Hessens beim IQB-Bildungstrend wollen wir, wie in unserem 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Bildungsqualität gefordert, noch in diesem Jahr mit drei kurzfristigen Maßnahmen reagieren: Wir wollen allen Schulen dauerhaft ein Chancenbudget zur Verfügung stellen – zum Aufholen nach Corona und für Angebote in Bereichen wie Kultur, Sport, Natur, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie Berufsorientierung. Die Ferienförderkurse an Hessens Schulen sollen noch in diesem Jahr deutlich ausgebaut und die jährlichen Lernstandserhebungen endlich vollumfänglich ausgewertet werden. Zudem wollen wir neue Dienstendgeräte für Hessens Lehrkräfte finanzieren und endlich den Einstieg in die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 mit digitalen Endgeräten machen. Flankierend dazu wollen wir auch eine Medienbildungsoffensive starten und das Schulfach ‚Digitale Welt‘ flächendeckend ausrollen. Denn die sozialen Medien, allen voran TikTok, spielen Expertinnen und Experten zufolge bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle.

 

Mit Blick auf die Hochschulen fragen wir uns: Was haben die Hochschulen der Landesregierung eigentlich getan? Seit Schwarz-Rot jagt eine Hiobsbotschaft die nächste: Kürzungen im Nachtragshaushalt 2024, eine halbe Milliarde Zwangskredit beim Haushalt 2025, 30 Millionen Kürzungen beim Haushalt 2026 und weiterhin keine Finanzierung der Tarif- und Besoldungssteigerungen. Auch hier zeigen wir mit unseren Anträgen, wie es anders geht. Für unsere Hochschulen reparieren wir den schwarz-roten Hochschulpakt und greifen ihnen mit zusätzlichem Geld unter die Arme.

 

Verlässliche Mobilität: 30 Millionen Euro mehr für Mobilität gegen Frust im ÖPNV

Seit Minister Mansoori regiert, traut man sich kaum noch, die Worte verlässlich und Mobilität in einem Zusammenhang zu nennen. Zugausfälle und Verspätungen sind an der Tagesordnung. Das Angebot wird ausgedünnt. Der Bau der Wallauer Spange verschoben. Zu all dem sagt der Minister: Da kann man halt nix machen. Doch kann man: mehr in den ÖPNV investierten und sich endlich um die Probleme der Pendlerinnen und Pendler kümmern.

 

Bezahlbares Wohnen: 50 Millionen Euro mehr für Wohnen – für mehr bezahlbare Wohnungen

Schwarz-Rot hatte versprochen: Kein Antrag auf sozialen Wohnungsbau scheitert am Geld. In der Realität fehlt ein dreistelliger Millionenbetrag. Tausende bezahlbare Wohnungen konnten daher nicht gebaut werden. Wirksame Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern wie der Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurden gestrichen. Noch nicht einmal die Neufassung der Mietpreisbremse hat das Ministerium rechtzeitig hinbekommen. So kann es nicht weitergehen. Wir GRÜNE setzen uns für eine Umkehr in der Wohnungspolitik des Landes ein.

 

Durch eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro über 6 Jahre für die Nassauische Heimstätte – mit der Vorgabe einer Steigerung des Wohnungsbestandes –

soll sich das Land auch selbst aktiv an der Bekämpfung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum beteiligen. Diese finanzielle Transaktion ist schuldenbremsenneutral.

 

 

Wirksamer Klimaschutz: 40 Millionen Euro mehr für Klima und Umwelt für Generationengerechtigkeit

Der so genannte Umweltminister hat offensichtlich vor allem eine Aufgabe: Alles streichen, was nur irgendwie nach Umwelt-, Klima- oder Naturschutz aussieht. Doch bloß weil Schwarz-Rot den Klimawandel und das Artensterben nicht mehr wahrnehmen will, geht diese Herausforderungen nicht weg. Es geht nicht darum, das Klima zu schützen. Es geht darum, die Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Diese Aufgaben vernachlässigt die Landesregierung sträflich.

 

Wir GRÜNE dagegen wollen für mehr Generationengerechtigkeit in die Zukunft investieren. Mit unseren Änderungsanträgen stellen wir mehr Geld für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen bereit – für mehr Klima- und Umweltschutz, für Biodiversität und für Artenvielfalt. Gleichzeitig stocken wir die COME-Mittel für energetische Sanierung von Hochschulgebäuden deutlich auf und schaffen eine Förderung für die energetische Sanierung sozialer Einrichtungen.

 

Handlungsfähige Kommunen: 320 Millionen Euro mehr für unsere Kommunen – gegen Investitionsstau

Unsere Kommunen brauchen dringend mehr Geld, um ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Mit dem schwarz-rotem Haushalt darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir GRÜNEN bleiben dabei: Unsere Kommunen brauchen 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Dementsprechend steigern wir mit einem Änderungsantrag die Investitionsmittel im Haushalt 2026 deutlich. Die Kommunen können so endlich den Investitionsstau, insbesondere in den Bereichen Schule, Kita, Klima auflösen.

 

Und unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen eine jährliche Steigerung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um mindestens 5 Prozent. Auch herfür haben wir einen Änderungsantrag gestellt, mit dem wir das KFA-Gesamtvolumen im Jahr 2026 auf 7,5 Milliarden Euro deutlich erhöhen für eine bessere strukturelle Ausstattung der Kommunen.

 

14 Millionen Euro mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Unser Gemeinwesen und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen unter Beschuss. Daher nehmen wir zusätzliches Geld in die Hand für die Umsetzung eines Landesdemokratiefördergesetzes und für die Erarbeitung eines Erinnerungs- und Gedenkstättenkonzepts.

 

Während die Landesregierung den dringenden Bedarf bei Frauenhausplätzen ignoriert und die Investitionszuschüsse für Frauenhäuser in Hessen kürzt, nehmen wir die Kürzung zurück. Denn keine einzige Frau darf auf der Suche nach Schutz auf Grund von Platzmangel in

hessischen Frauenhäusern abgewiesen werden. Zudem steigern wir die Mittel für die Sicherstellung der Schwangerschaftskonfliktberatung.

 

Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht: Deswegen nehmen wir zusätzliches Geld in Hand für den flächendeckender Ausbau der Krisenhilfen für psychisch kranke Menschen. Auch bei der Verbraucherzentrale Hessen (VZH) stellen wir uns gegen die von Schwarz-Rot geplanten Kürzungen. Denn die niedrigschwelligen Angebote der VZH bleiben gerade für sozial schwächere Personengruppen von großer Bedeutung, auch angesichts neuer Risiken im digitalen Raum, zum Beispiel der wachsenden Cyberkriminalität. Ebenso steigern wir die Gelder für die kulturelle Teilnahme aller Menschen und für die Theaterförderung Hessen.

 

Wie lässt sich das alles finanzieren?

Indem wir die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung korrigieren, können wir mit einem ausgewogenen Mix aus Einsparungen und Mehreinnahmen unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2026 finanzieren.

 

In dem wir alle Gelder für Neubewilligungen des Hessengeldes streichen, lassen sich 46 Millionen Euro im Jahr 2026 einsparen. Weitere 28 Millionen Euro können durch die Abschaffung der aufgeblähten Landesregierung (zwei zusätzliche Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretärsposten, über 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie, zusätzliche Landesbeauftragte) eingespart werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des Ministerpräsidenten nach einem Stellenstopp für Ministerien wenig glaubwürdig.

 

Wie die große Mehrheit der Bundesländer soll Hessen künftig einen Wassercent erheben. Zudem wollen wir die Steuerverwaltung personell deutlich stärken und so rund 21 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erzielen. Außerdem kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zulässige Nettokreditaufnahme um knapp 146 Millionen Euro erhöht werden, um mehr Zukunftsaufgaben finanzieren zu können.