Inhalt
News
Gute Ideen setzen sich durch: Das Deutschlandticket kommt!
Setzpunkt im Novemberplenum Das Deutschlandticket kommt, und das ist ein großer Erfolg für alle Menschen in Deutschland und natürlich für das Klima. Mit dem Deutschlandticket erhalten alle Menschen das Angebot, sich zu einem fairen Preis von 49 Euro im Monat ein Ticket zu fast allen Bussen und Bahnen in Deutschland zu sichern. Das aufwendige … weiterlesen
Schutz von Feldhamster, Grauammer und Co. zeigt Wirkung
Aktuelle Stunde im Novemberplenum Unser Ziel ist der Schutz der Artenvielfalt in der Feldflur, weil dort seit Jahrzehnten viele eigentlich typische Bewohner*innen wie der Feldhamster oder die Grauammer massiv in ihren Beständen zurückgehen. Mit unserer Biodiversitätsstrategie und den Feldflurprojekten setzen wir hierbei richtige und wichtige Impulse. Der Biodiversitätsbericht 2021 zeigt, dass dies fruchtet: Im … weiterlesen
Novelle des Hessischen Schulgesetzes: Tempo beim Ganztagsausbau
Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in zweiter Lesung beraten wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus. Denn trotz der großen Zuwachsraten beim Angebot wird deutlich, dass immer noch viele Eltern einen Betreuungsplatz benötigen. Ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen mehr individuelle Förderung und können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der … weiterlesen
Hessen bekommt erstmals ein Integrationsgesetz
Erstmals wird es in Hessen ein Integrationsgesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. Im November-Plenum haben wir GRÜNE das Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt in den Landtag eingebracht. Unser Anliegen ist es, Rechtssicherheit im Bereich Integration und Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte herzustellen. Das … weiterlesen
Wir stehen zusammen, der Staat lässt niemanden allein, Politik handelt
Sozialgipfel/Ministerpräsidentenkonferenz Das heutige Treffen der Ministerpräsident*innen ist eine Arbeitssitzung. Wir rechnen nicht mit abschließenden Ergebnissen. Das liegt schon allein daran, dass der Bundeskanzler – wie seit Wochen bekannt – aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen kann. Gleichwohl hat der Bund mit Unterstützung der Länder bereits zwei Entlastungspakete in der aktuellen Krise auf den Weg gebracht. … weiterlesen
40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag
Erbarme – zu spät – die Hesse komme! 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag. Diesen Anlass mussten wir natürlich gebührend feiern und haben dazu alte Weggefährt*innen und aktuelle Kolleg*innen eingeladen. Nach einem Treffen der ehemaligen Abgeordneten mit einer Führung durch den „neuen“ Plenarsaal, begann der offizielle Teil mit der Eröffnung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. … weiterlesen
Hessischer Pakt für den Rechtsstaat - Mehr Personal für die Stärkung der Justiz
Die Unabhängigkeit der Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaates und eines der höchsten Güter unserer Werteordnung. Der Rechtsstaat schützt alle Menschen vor staatlicher Willkür, übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist die Instanz zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Kurz gesagt: Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie. Ohne sie würde in diesem Land nichts laufen. Besonders … weiterlesen
Landeshaushalt 2023 / 2024 eingebracht
Zum Abschluss der Wahlperiode stellen wir einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf. Wir wollen in die neue Wahlperiode nicht ohne Budget starten, nicht zuletzt, damit die Zuwendungsempfänger*innen sich auf eine kontinuierliche Förderung durch das Land verlassen können. Gewiss sind aktuell die Randbedingungen der Haushaltsplanung so schwierig wie selten: Zu der noch nicht … weiterlesen
Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz
Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Damit wird es einen verbindlichen Rechtsrahmen mit einklagbaren Zielen zum Klimaschutz in Hessen geben. So leistet das Land einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele. Mit dem Klimagesetz, das nicht im Koalitionsvertrag verankert war, und den im Klimaplan enthaltenen Maßnahmen, die das Gesetz mit Leben füllen, gehen wir noch … weiterlesen
Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan
Nach dem ‚Aktionsplan Ukraine‘ und der Vorgriffsregelung auf das Chancenaufenthaltsrecht des Bundes setzt die hessische Landesregierung mit dem Landesaufnahmeprogramm erneut ein wichtiges und deutliches humanitäres Signal. Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan Zuflucht in Hessen finden. Wir kommen so nicht nur unserer Verpflichtung der bundesweiten Aufnahme von Flüchtlingen nach, sondern gehen einen Schritt weiter als … weiterlesen
